Bericht aus der Sitzung vom 24.09.2014

 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 24.09.2014

Die öffentliche Sitzung begann um 18.00 Uhr. Es waren 19 gewählte Mitglieder des Stadtrates anwesend. Entschuldigt nicht anwesend waren zwei Mitglieder aus der BWG-Fraktion und je ein Mitglied von den Grünen, der SPD und den Freien Wählern Land. Außerdem waren diesmal ca. 30 Zuhörer und natürlich wieder die Internetuser mit dabei.

Die Niederschrift der Ferienausschusssitzung wurde genehmigt

Unter TOP 2 wurde die Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Burglengenfeld geändert. Die Onleihe enio24 (www.enio24.de) ist ab sofort „kostenlos“ mit in den Jahresgebühren enthalten.

Als nächstes wurde die Erweiterung der Stadt- und Umlandbuslinie behandelt. Hierzu kam es zu einigen Wortmeldungen. Letztlich wurde aber der Vorschlag der Verwaltung, den Busbetrieb auch auf den Mittwoch auszweiten beschlossen. Dagegen war nur die BWG-Fraktion.

Der Tagesordnungspunkt 4 sah die Vergabe eines Prüfauftrages vor. Die Firma KPMG soll die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt und all Ihrer Töchter bewerten. Außerdem auch die Rechtmäßigkeit einiger Geschäfte aus der Vergangenheit. Die Kosten wurden hierfür mit 71.400 € angegeben. Wir sind der Meinung, dass dieses Geld gut angelegt ist. Vor allem die Überprüfung der Vorgänge aus der Vergangenheit ist unbedingt erforderlich. Ohne Professionelle Hilfe ist dies der Stadtverwaltung nicht möglich. Der Beschluss wurde letztlich durch die Mehrheit von CSU, BFB, und SPD befürwortet. Dass die BWG dass nicht will, war keine Überraschung. Dass aber auch die Freien Wähler Land hier dagegen gestimmt haben stößt bei uns durchaus auf Missverständnis.

Burglengenfeld bekommt wieder ein Festival! Das wäre die richtige Überschrift für den nächsten TOP. 2015 findet am Lanzenanger ein 3-tägiges Rock-Festival statt. Hierauf freuen sich wieder alle Parteien. Nur die BWG kann hier keine Zustimmung erteilen.

Auch das „Volksfest“ wird ab 2015 wieder stattfinden. Zwar heißt es dann „Maidult“, aber das macht sicherlich nichts. Ein Geschäftsmann aus Teublitz wird dies in kompletter Eigenregie planen und abhalten. Da kann die Stadt nur gewinnen. Auch dass finden alle gut, nur nicht die BWG.

Unter TOP 7 wurden die Eckdaten des Stadterhebungstages erörtert. Eigentlich soll der ab sofort immer am 15.11. eines jeden Jahres stattfinden. Heuer ist dies leider nicht möglich, der Termin wurde deshalb auf den 21.11.2014 verlegt. Der Beschluss über die Einrichtung dieses “Feiertages“ war einstimmig.

Künftig dürfen sich auch politische, ortsansässige Vereine, die am Veranstaltungstag seit mindestens 3 Jahren bestehen auf einen Stand bei Veranstaltungen bewerben. Dieser Antrag der Jungen Union Burglengenfeld wurde bereits im Vorfeld hitzig diskutiert. Wir waren und sind aber der Meinung, dass dies ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft ist, und somit bei Festen nicht ausgeschlossen werden darf. Eine Partei ist ein Verein, der für die Allgemeinheit arbeitet. Der Antrag wurde mit 17:3 bewilligt.

Unter TOP 9 wurden etliche Bauanträge vorgelegt. Diese wurden allesamt einstimmig bewilligt.

9.1      Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 69/2 der Gemarkung See - Bauvoranfrage - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

9.2      Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 69/3 der Gemarkung See - Bauvoranfrage - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

9.3      Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Adolf-Kolping-Str. 21, FlNr. 1356/6 der Gemarkung Burglengenfeld - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

9.4      Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage - Verdistraße 28, FlNr. 2354/2 der Gemarkung Burglengenfeld - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

9.5      zurückgezogen

9.6      Erweiterung und Umbau eines best. Wohnhauses um eine Wohneinheit mit Carport, FlNrn. 265/1, 265/2 der Gem. Dietldorf - Bauvoranfrage - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

9.7      Neubau eines Sechs-Familien-Wohnhauses mit fünf Garagen und vier Stellplätzen, Ernst-Reuter-Straße, TF der FlNr. 1772 der Gem. Burglengenfeld – Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

9.8      Neubau eines Doppelhauses sowie einer Doppelhaushälfte mit Garagen, Ernst-Reuter-Str. 1-3, FlNrn. 1772/8 und 1772/15 der Gemarkung Burglengenfeld – Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Tagesordnungspunkt 10 sah die Bauleitplanung vor.

Der Bebauungsplan „Im Udlthal“ wurde geändert. Hier können Bau- und Umbauwillige künftig einfacher im Freistellungsverfahren bauen. Das spart Zeit und Geld.

Außerdem wurde der Billigungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hussitenweg BAII“ gefasst. Des Weiteren werden die Träger öffentlicher Belange und Bürger am Verfahren beteiligt. Wann und wie dies möglich ist wird öffentlich (Tagespresse, Anschlag, Homepage www.burglengenfeld.de) bekanntgegeben.

Selbiges gilt für den Bebauungsplan „Höchensee“.

Als letzter Punkt stand die Änderung des Bebauungsplanes "Zwischen der Regensburger-Str. und der Maxhütter-Str." zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses FlNr.1371/2 der Gem. Burglengenfeld. Hierzu verweise ich auf meinen Redebeitrag.

Redebeitrag zum TOP 10.4 der öffentlichen Stadtratssitzung vom 24.09.2014

Sehr geehrter Erster Bürgermeister Gesche,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

die CSU-Fraktion begrüßt die Bereitschaft des Investors auf dem Eckgrundstück Regensburger Straße – Maxhütter Straße ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Das besagte Grundstück liegt seit Ewigkeiten brach, hier wird endlich ein Schandfleck beseitigt.

Das Grundstück ist aufgrund seines Schnitts und auch seiner Höhenlage jedoch nicht einfach zu überplanen.

Die vom Bauwerber eingereichten Pläne, vor allem die erst in dieser Woche erhaltenen Änderungen der Lage des Baukörpers im Grundstück, stellen unserer Meinung nach eine ordentliche und genehmigungsfähige Bebauung dar.

Natürlich ist ein Gebäudekörper mit E+3 auf den ersten Blick sehr mächtig. Aber durch das abschüssige Grundstück und vor allem die vorhandene Bebauung auf der anderen Straßenseite (z.B. Fischer Fussfit) ist es unseres Erachtens vertretbar. Die Höhenlage des Gebäudes scheint sich auch an die vorhandenen Gebäude anzupassen.

Das Gebäude an sich ist außerdem durch seine Außenfassade aus Glas sehr filigran geplant, so dass es sich sicherlich dezent ins Ortsbild einpassen wird.

Freilich ist die Zufahrt über die Maxhütter Straße bzw. Regensburger Straße im Einvernehmen mit den zuständigen Fachbehörden sicherzustellen. Das müssen wir heute aber nicht beurteilen.

Wir beantragen deshalb die Bauvoranfrage positiv zu verbescheiden. Der Beschlussvorschlag ist dahingehend abzuändern, dass ausdrücklich die Bebauung mit E+3 zulässig ist.

Michael Schaller, Fraktionsvorsitzender

Die Änderung wurde mit 16:3 beschlossen. Dagegen war nur die BWG-Fraktion. Ein weiterer Stadtrat war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Im Anschluss wurde das Gewerk Schreinereiarbeiten im Volkskundemuseum Burglengenfeld wegen Modernisierungsmaßnahmen an die Schreinerei Jobst, Lanzenried vergeben.

Als es unter TOP 12 um die Gebäudereinigung für die Liegenschaften Hans-Scholl-Grundschule, Erweiterungsbau der Sophie-Scholl-Mittelschule, Ganztagsbetreuungsgebäude ging entbrannte eine „kleinere“ Diskussion. Alle Parteien stellten Ihren Standpunkt dar. Hier mein Redebeitrag dazu.

Redebeitrag zum TOP 12 der öffentlichen Stadtratssitzung vom 24.09.2014

Sehr geehrter Erster Bürgermeister Gesche,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

für uns stellt sich die Sachlage wie folgt dar.

Es war in den letzten Jahren durchaus üblich, dass eigenes, städtisches Personal, welches ausschied, nicht mehr ersetzt wurde. Es wurde nach und nach auf Fremdfirmen gesetzt. Hier hat sich eine ganz klare Linie für die Verwaltung abgebildet. Die Stadthalle z.B. wird seit Bestehen durch Fremdfirmen gereinigt.

Die erneute Ausschreibung stellt daher keine Richtungsänderung dar und muss somit als laufende Angelegenheit der Verwaltung gesehen werden.

Aus rein finanzieller Sicht ist dies sicherlich die richtige Entscheidung, moralisch durchaus hinterfragbar. Aber letztlich wurde diese Entscheidung bereits vom ehemaligen Stadtrat durch Billigung getroffen.

Die Verwaltung hatte aus diesem Grund durchaus den Auftrag, unter Umständen auch nur stillschweigend, den auslaufenden Reinigungsvertrag neu auszuschreiben. Die Reinigung der Grundschule muss ja ab Schulbeginn gewährleistet sein.

Es war schließlich in der Vergangenheit auch so, niemand hat dies bis heute in Frage gestellt.

Durch die Ausschreibung nach VOL/A und entsprechend eingereichten wertbaren Angeboten, ergibt sich eine Verpflichtung der Stadt auf Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter. Gründe, die eine Nichtvergabe rechtfertigen, liegen unseres Erachtens nicht vor.

Um die Stadt vor Regressforderungen zu bewahren muss der Auftrag vergeben werden. Die Begrenzung auf nur ein Jahr erachten wir als richtiges Zeichen. So ist es möglich innerhalb dieses Jahres sich um eigenes Personal zu bemühen, welches dann ab dem nächsten Schuljahr die Reinigung der Grundschule übernehmen könnte.

Michael Schaller, Fraktionsvorsitzender

Zum Schluss wurde der Beschlussvorschlag den meisten Räten gerecht. Es wird bis zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 durch die Firma Götz gereinigt. Ab diesem Zeitpunkt soll dann durch eigenes, städtisches Personal gereinigt werden.

In TOP 13 berichtete der Erste Bürgermeister über den Breitbandausbau zum Verfahrensstand. Hier bindet man wegen dem Kanalbau die Ortschaften See und Mossendorf in das Förderprogramm mit ein.

Auch für die ehemalige Gemeinde Lanzenried gibt es Möglichkeiten. Die Kooperation mit Schmidmühlen scheint Formen anzunehmen. Dies habe ich bereits vor einigen Jahren beim damaligen Bürgermeister angeregt. Auch habe ich vorgeschlagen, bei den Kanalbaumaßnahmen in den letzten Jahren Leerrohre zu verlegen. Dies wurde alles ignoriert. Schön zu sehen, dass es auch anders geht. Ich hoffe, dass man hier möglichst schnell und auch kostengünstig eine Lösung für die Bewohner der ehemaligen Gemeinde Lanzenried findet. Betonen möchte ich, dass da draußen gar nichts vorhanden ist. Man würde also nichts verbessern, sondern DSL überhaupt erst möglich machen.

Der Neubau des zweigruppigen Kindergartens in Wölland hat jetzt einen eigenen Namen. In Anlehnung an den Hauptbau soll er „Louise-Haas-Kindergarten“ heißen. Alles andere bleibt beim Alten.

TOP 15.1, Antrag der Stadt Teublitz an die Stadt Burglengenfeld zur Sperrung der Staatsstraße 2235 (Schmidmühlener Straße) bis zum Zementwerk wurde vertagt. Es sollen vorher Gespräche mit den Verantwortlichen des Zementwerkes stattfinden.

Die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung für Teilflächen der Paul-Klee-Straße und Franz-Marc-Straße im Baugebiet "Augustenhof Südhang" empfanden die allermeister Räte als sehr guten Vorschlag. Wer diese Baugebiete kennt weiß wie gefährlich die Situation derzeit ist. Nach einer Testphase sollen die Anwohner entscheiden, wie es weitergeht. Das ist echte Transparenz und Bürgerbeteiligung. Für diesen Vorschlag fanden sich 18 Befürworter. Leider konnten sich 2 Räte aus der BWG-Fraktion nicht dafür begeistern. Es muss offenbar erst etwas Schlimmeres passieren.

Der Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung - 30 km/h - in Mossendorf wurde einstimmig gebilligt.

Anschließend informierte der Erste Bürgermeister über den Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Burglengenfeld. Hierzu liegt ein rechtsaufsichtliches Schreiben vor welches über die Nichtigkeit einer städtischen Satzung unterrichtet. Das weitere Vorgehen wird derzeit verwaltungsintern geprüft.

Das Ende der öffentlichen Sitzung machte die Bestellung der digitalen Funkausstattung für unsere Feuerwehren. Eine wichtige und sinnvolle Ausgabe in Höhe von 16.000€, die von allen Räten mitgetragen wurde.

Ihr Michael Schaller

Fraktionsvorsitzender im Stadtrat

„Post vom 25.09.2014“