Bericht aus der Sitzung vom 22.10.2014

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 22.10.2014

Die öffentliche Sitzung begann um 18.00 Uhr. Es waren 20 gewählte Mitglieder des Stadtrates anwesend. Entschuldigt nicht anwesend waren zwei Mitglieder aus der BWG-Fraktion und je ein Mitglied von dem BFB und der SPD. Außerdem waren diesmal ca. 10 Zuhörer und natürlich wieder die Internetuser mit dabei.

Die Sitzungsleitung hatte der Erste Bürgermeister Thomas Gesche inne.

TOP 1: Die Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2014 wurde genehmigt

Unter TOP 2 stellte die Bayerische Versicherungskammer die Möglichkeiten einer Elementarversicherung vor. Laut Angebot würde die Stadt bei einer Versicherungssumme von ca. 52 Mio. € einen jährlichen Beitrag von ca. 10.000 € aufbringen müssen. Hierüber wird in den nächsten Wochen entschieden. Interessant ist, dass das Angebot der Versicherungskammer die Stadt bereits am 23.11.2013 erreicht hat. Die alte Führung der Stadt sah sich wohl nicht in der Lage hierüber zu entscheiden. Lieber versuchte man in mehreren Sitzungen die eigene Entlastung „durchzudrücken“.

TOP 3 und auch 4 beschäftigten sich mit den Haushaltsplänen der Almosen-Stiftung und der Leangenfeld-Pflazheim´schen Aussteuerstiftung. Diese wurden einstimmig beschlossen

Auch der Beteiligungsbericht zum Mittelstandszentrum Maximilianshütte GmbH und zur Stadtbau GmbH wurde unter TOP 5 ohne Diskussionen zur Kenntnis genommen.

Unter TOP 6 wurden etliche Bauanträge vorgelegt. Diese wurden allesamt einstimmig bewilligt.

TOP 7 befasste sich mit den Erweiterungen bzw. Modernisierungen von zwei Biogasanlagen in Dirnau und Hub. Die Maßnahme in Dirnau wurde von den Freien Wählern Land abgelehnt. Der Rest stimmte dieser zu. Die Anlage in Hub fand einstimmig Zuspruch.

Unter TOP 8 wurde eine Stellplatzverordnung erlassen. Diese regelt kurz gesagt, wie viele Stellplätz beim Neubau eines Gebäudes auf dem eigenen Grund bereitgestellt werden müssen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen fehlende Stellplätz bei der Stadt „abgelöst“ werden. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Stellplatz auf 3000,00€. Diese Satzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 9 stellte uns das Straßensanierungsprogramm 2014 – 2019 vor. Es fand einstimmig Zuspruch.

Das erste Projekt daraus ist die Instandsetzung der GVS Untersdorf-Pottenstetten (TOP 10). Hier wird der erste Bauabschnitt noch in diesem Jahr durchgeführt.

Unter TOP 11 wurde die Sanierung der Kirche in Pilsheim beschlossen. Trotz einiger Wortbeiträge wurde auch dies einstimmig beschlossen. Für uns als CSU ist es selbstverständlich, dass Kirchen, die in unserem Besitz sind, in einem ordentlichen Zustand gehalten werden müssen.

Der TOP 12 – Schaffung zusätzlicher Parkplätze in der Altstadt – wurde auf Antrag der SPD Fraktion einstimmig abgesetzt.

Unter dem TOP 13 wurde der 1. und 2. Kommandant der FFW Burglengenfeld bestätigt. Unser ausdrücklicher Dank gilt Herrn Glaubitz und Herrn Bruckschlegel. Es ist in der heutigen Zeit nicht mehr selbstverständlich seine Freizeit der Allgemeinheit ehrenamtlich zur Verfügung zu stellen. Natürlich war der Beschluss einstimmig.

Der TOP 14 regelte die Anpassung der Sitzungsgelder für die Tochterunternehmen der Stadt. Diese wurden, wie im Stadtrat auch, ohne die Stimmen der BWG auf 25,00 € festgesetzt.

TOP 15 und 16 beschäftigte sich mit der Änderung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates bei der Stadtbau GmbH.

Hier wurden neu berufen:

Deml Hans (Vertreter: Bösl Sebastian)
Ehrenreich Sabine (Vertreter: Krebs Bernhard)
Josef Gruber (Vertreter Hofmann Thomas)

Aus dem Gremium ausgeschieden ist die Kämmerin der Stadt Burglengenfeld.

Der Verwaltungsrat setzt sich künftig folgendermaßen zusammen:

Vorsitzender: Bürgermeister Thomas Gesche

Mitglieder:   
Michael Schaller
Josef Gruber
Wein Peter
Deml Hans
Ehrenreich Sabine
Beer Andreas

TOP 17 und 18 beschäftigte sich mit der Änderung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates bei den Stadtwerken.

Hier wurden neu berufen:

Bösl Sebastian (Vertreter: Deml Hans)
Mulzer Betty (Vertreter: Wein Peter)
Schaller Michael (Vertreter Schwarz Christoph)

Aus dem Gremium ausgeschieden ist die Kämmerin der Stadt Burglengenfeld.

Der Verwaltungsrat setzt sich künftig folgendermaßen zusammen:

Vorsitzender: Bürgermeister Thomas Gesche

Mitglieder:  
Michael Schaller
Josef Gruber
Krebs Bernhard
Bösl Sebastian
Mulzer Betty
Deschl Karl

Ihr Michael Schaller

Fraktionsvorsitzender im Stadtrat

„Post vom 23.10.2014“