Bericht aus der Sitzung vom 26.11.2014

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.11.2014

Die öffentliche Sitzung begann um 18.00 Uhr. Es waren 18 gewählte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Außerdem die Ortssprecher Yvonne Feuerer, Jürgen Ehrnsperger und Josef Auer.

Entschuldigt nicht anwesend war ein Mitglieder aus der SPD-Fraktion.

Die BWG-Fraktion nahm geschlossen nicht an der Sitzung teil. Es war trotzdem, oder vielleicht deshalb, eine sehr konstruktive Sitzung. Es gab viele unterschiedliche Meinungen, was auch die Abstimmungsergebnisse zeigten, trotzdem blieb man durchwegs sachlich.

Auch gestern waren wieder ca. 10 Zuhörer und natürlich die Internetuser mit dabei.

Die Sitzungsleitung hatte der Erste Bürgermeister Thomas Gesche inne.

TOP 1:     Die Niederschrift der Sitzung vom 22.10.2014 wurde genehmigt

TOP 2:     Die Fortsetzung der Live-Stream Übertragung bei Stadtratssitzungen wurde mit drei Gegenstimmen beschlossen. Die Kolleginnen des BFB und ein  Mitglied der CSU-Fraktion konnten die Zustimmung nicht erteilen.

TOP 3:    Vorstellung des Sitzungskalenders für 2015. Planungssicherheit für alle.
Bürger und Stadträte können langfristig planen. Nur eben eine gewisse Fraktion kann das offenbar auch mit Sitzungskalender nicht.

TOP 4:    Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Öffnung von Verkaufsstellen an den Jahrmarktsonntagen in der Stadt Burglengenfeld
- wurde abgesetzt -

TOP 5:    Bauanträge und Bauvoranfragen

Die TOPs 5.1 bis 5.10 wurden allesamt einstimmig beschlossen!

5.1    Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten und 13 Reihenhäuser mit je 1 Wohneinheit, Im Fuhrtal 35, FlNr. 1456/2 der Gem. Burglengenfeld - Voranfrage über die Bebaubarkeit des Grundstückes

5.2    Nutzungsänderung des bestehenden Wohnhauses mit Büroanteil in ein Mehrfamilienwohnhaus, Am Graben 47, FlNr. 60 der Gem. Burglengenfeld

5.3    Erstellen von Dachgauben, Pfarrer-Graf-Str. 17, FlNr. 1511/11 der Gem. Burglengenfeld

5.4    Errichtung eines Carports in der Ostenstraße 4, FlNr. 1361/28 der Gem. Burglengenfeld - Bauvoranfrage

5.5    Errichtung einer Doppelgarage, Am Spitalfeld 1, FlNr. 1482/62 der Gem. Burglengenfeld - Bauvoranfrage

5.6    Erweiterung des Nebengebäudes mit Büros und Garagen, sowie Nutzungsänderung des bestehenden Büros zur Werkstatt, Regensburger Str. 47, FlNr. 1371/4 der Gem. Burglengenfeld

5.7    Abstellen von zwei Lagercontainern, Bahnhofsplatz 1, FlNrr. 1180/19 der Gem. Burglengenfeld

5.8    Neubau eines Mehrfamilienwohn- und Geschäftshauses, Maxhütter Str. 7, FlNr. 1371/7 der Gem. Burglengenfeld

5.9    Neubau eines Jungviehstalles mit Güllegrube und Fahrsilo, Hub 1, FlNr. 974 der Gem. Lanzenried

5.10  Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Carport, Augustenhof 8, FlNr. 2374 der Gem. Burglengenfeld

5.11  Naabtalcenter - Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes um eine Getränkefläche, Regensburger Str. 60, 93133 Burglengenfeld.

Bei der Erweiterung des Gebäudes des EDEKA-Marktes gab es durchaus Diskussionsbedarf. Eine Abwägung aller Vor- und Nachteile führte allerdings zu einem sehr deutlichen „Ja“ für den Standort und die Umbaupläne. Mit 18:1 wurde der eingereichte Vorschlag bestätigt.

5.12  Errichtung eines Waschparks mit 4 Waschboxen, 2 Waschanlagen (1 Taktanlage, 1 Portalanlage) und 5 Reinigungsplätzen mit Technikräumen, FlNr. 1727 der Gem. Burglengenfeld

Die Errichtung des Waschparks stellt in unseren Augen eine deutliche Aufwertung des Gewerbegebietes rund um das Kino und den neuen REWE-Markt dar. Für uns war eine Zustimmung deshalb klar. Gegen die Ansiedlung sprachen sich die SPD, ein Mitglied der FWL-Fraktion, sowie der Vertreter der Grünen aus.

TOP 6:  Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Postweg II, Bauabschnitt I und II“

6.1  Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Bauabschnitt I und II und frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange
Mit 17:2 Stimmen wurde dieses neuen Baugebiet auf den Weg gebracht.

TOP 7:    Altstadtsanierung Burglengenfeld - Städtebauförderung, Jahresantrag - Die Bedarfsanmeldung für 2015 wurde einstimmig beschlossen

TOP 8:    Expositur Kirche Mariä Geburt in Kirchenbuch, Außenrenovierung - Antrag auf Bezuschussung durch die Stadt Burglengenfeld‘
Nach heftigen Diskussionen stimmte die Mehrheit der CSU und FWL für die Gewährung eines Zuschusses. Die SPD, das BFB und der Grüne stimmten gegen die Gewährung. Näher will ich darauf nicht eingehen.

TOP 9:    Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

9.1    Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes – Widmung von     Ortstraßen, beschränkt-öffentliche Wege
    19:0

9.2    Antrag auf Anordnung eines Halteverbots in der Karl-Weiß-Straße
    - wurde abgesetzt -

9.3    Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung - 10 km/h- in     See
19:0

TOP 10:    Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt     Burglengenfeld     (Hausnummern Satzung)
19:0

TOP 11:    Kommunalunternehmen „Stadtwerke Burglengenfeld“
Hier musste eine Satzungsänderung beschlossen werden. Außerdem wurden Mitglieder für den Vertretungsfall bestellt. Die Beschlüsse erfolgten mit 17:2 (das BFB stimmte gegen diese Änderungen).

TOP 12:    Stadtbau Burglengenfeld GmbH
Hier musste eine Satzungsänderung beschlossen werden. Außerdem wurden Mitglieder für den Vertretungsfall bestellt. Die Beschlüsse erfolgten mit 17:2 (das BFB stimmte gegen diese Änderungen).

TOP 13:    Breitbandversorgung – Kooperation mit der Marktgemeinde Schmidmühlen

Es wurde beschlossen, dass die Stadt Burglengenfeld mit dem Markt Schmidmühlen interkommunal zusammenarbeitet. Hierdurch kann erreicht werden, dass man 50.000 € an zusätzlichen Fördermitteln erhält.

Hauptsächlich würde hier die Altgemeinde Lanzenried mit Hub, Lamplhof, Armensee, Dexhof und Katzenhül profitieren. Hier wird endlich der von uns seit langem geforderte Breitbandausbau auch für den Vorwahlbereich 09474 in Lanzenried begonnen. Die SPD und auch die FWL taten in den letzten Jahren nichts für den Ausbau. Erst auf Initiative der CSU tut sich hier etwas. Leider wurde das beim Kanalbau 2013 völlig versäumt. Ein nicht wieder gutzumachender Fehler.

Die öffentliche Sitzung endete gegen 20:15 Uhr

Ihr Michael Schaller
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
„Post vom 26.11.2014“