Bericht aus der Sitzung vom 28.01.2015

Die öffentliche Sitzung begann um 18.00 Uhr. Es waren 23 Mitglieder des Stadtrates anwesend. Außerdem die Ortssprecher Yvonne Feuerer, Jürgen Ehrnsperger und Josef Auer. Entschuldigt nicht anwesend war 1 Mitglied der FWL. Es waren ca. 25 Zuhörer und natürlich die Internetuser mit dabei. Wegen der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der beiden Polizeibeamten wurde bei TOP 1 die Internetübertragung unterbrochen. Sie setzte ab TOP 2 wieder ein. Die Sitzungsleitung hatte der Erste Bürgermeister Thomas Gesche inne.

TOP 1:     Die Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2014 wurde nach einer kleinen Ergänzung genehmigt

TOP 2:    Aufgrund eines Antrages der SPD berichteten 2 Polizeibeamte in Sachen Drogenkriminalität im Zuständigkeitsbereich. Burglengenfeld ist keine weißer Fleck in Sachen Drogen, aber eben auch keine Drogenhochburg. Im Vergleich mit anderen Städten unserer Infrastruktur liegen wir im Mittel.

TOP 3:    Frau Ulrike Feldmeier schied aus dem Stadtrat aus

TOP 4:    Herr Hans Glatzl wurde als Nachrücker für die BFB vereidigt und gehört ab sofort dem Stadtrat an. Wir gratulieren Herrn Glatzl und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

TOP 5:    Wegen dem Nachrücken von Herrn Glatzl mussten die Ausschüsse neu besetzt werden.

TOP 6:    Verteilung der Fördermittel an die Betreiber des ÖPNV in Burglengenfeld. Empfänger sind die Stadt selbst mit 3415,30€, das Busunternehmen Feuerer aus Emhof mit 1982,87€ und das Busunternehmen Ehrenreich mit 4602,07€.

TOP 7:    Windpark Neukirchen: Verabschiedung einer Grundsatzresolution für ein mögliches Bebauungsplanverfahren auf dem Gebiet der Stadt Schwandorf. Betroffen wären Burglengenfelder Bürger aus Englhof, Eichelhof und Oberbuch. Die Resolution wurde durch einen Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SPD und eines Vertreters der BWG mit folgendem Wortlaut beschlossen:

Die Stadt Burglengenfeld sieht die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien und möchte diesbezüglich Projekte grds. Im Rahmen Ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Deshalb wird die Stadt Burglengenfeld einem möglichen Bebauungsplan zur Errichtung eines Windparks zustimmen, wenn die 10H-Regelung zu jedweder Wohnbebauung auf Burglengenfelder Gemeindegebiet eingehalten wird.

Sollte diese H10-Regelung, welche zum Schutz der Bürger von der Landesregierung eingerichtet wurde, nicht eingehalten werden, kann eine positive Stellungnahme nicht in Aussicht gestellt werden. Zudem hält sich die Stadt Burglengenfeld alle Rechtsmittel gegen einen derartigen Bebauungsplan offen.

TOP 8:    Herr Günter Plößl wurde einstimmig zum Ortsheimatpfleger der Stadt Burglengenfeld bestellt. Wir wünschen Herrn Plößl viel Spaß bei der Ausübung dieses Ehrenamtes und danken ihm bereits jetzt für sein Engagement.

TOP 9:     Die Beteiligung der Stadt Burglengenfeld am Festaufzug des Gäubodenfestes in Straubing wurde abgelehnt.

TOP 10:    Das beantragte Halteverbot in der Karl-Weiß-Straße wurde abgelehnt.

TOP 11:    Das beantragte Zonenhalteverbot in der Hans-Knorr-Straße wurde genehmigt.

TOP 12: Der Flächennutzungsplan musste für das Grundstück Fl.Nr. 1727 geändert werden. Um die bereits beschlossen Errichtung des Waschparkes zu ermöglichen musste das bisherige Sondergebiet „Kino mit Gastronomie“ in ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Die erfolgte ebenfalls durch Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SPD und des Grünen.

TOP 13: Für die beantragten Bauvorhaben wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 14: Die Instandsetzung und Sanierung der in Privatbesitz stehenden Hofkapelle in Saaß wird mit max. 4500 € bezuschusst.

TOP 15: Bei der anstehende Fahrbahnsanierung der Friedhofstraße durch das staatl. Bauamt Amberg-Sulzbach  werden der Gehweg und die Bordsteine mitsaniert. Die Kosten der Stadt belaufen sich auf 47.335,23€.

TOP 16: Im Ortsteil Pilsheim wurde durch eine Ergänzungssatzung Baurecht beschlossen.

TOP 17: Am Karlsberg werden landschaftpflegerische Maßnahmen durchgeführt.

TOP 18: Beschlossen wurde die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen durch ökologische Aufwertung der Seewiesen.

TOP 19: Beteiligung der Öffentlichkeit für die Aufstellung des Bebauungsplanes Hussitenweg II. Der Plan wurde in Bezug auf Straßentrassen, Straßenbreiten und Gehwegen entsprechend unseren Anforderungen geändert. Hier erkannt man eine deutliche Veränderung. Künftige Baugebiete werden nicht der reinen Gewinnerzielung unterworfen.

TOP 20: Anfragen und Bekanntgaben. Der Rat wurde informiert, dass für den Erweb des Grundstückes an der Fronfestgasse staatliche Zuschüsse in Höhe von 60% erhalten werden.

Ihr Michael Schaller
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
„Post vom 30.01.2015“