Bericht aus der Sitzung vom 25.02.2015

Die öffentliche Sitzung begann um 17.00 Uhr. Es waren 23 Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Außerdem die Ortssprecher Yvonne Feuerer, Jürgen Ehrnsperger und Josef Auer.

Entschuldigt nicht anwesend war 1 Mitglied der SPD.

Es waren ca. 35 Zuhörer und zahlreiche Internetuser mit dabei.

Das beherrschende Thema dieser Sitzung war natürlich der Bericht der KPMG. Dieser konnte aus rechtlichen Gründen nur teilweise im öffentlichen Teil der Sitzung dargestellt werden. Auch mussten alle anwesenden Stadträte, die den Bericht ausgehändigt haben wollten, eine Erklärung zum Datenschutz unterschreiben. Dies erlaubt mir deshalb hier und heute keine ausführliche Berichterstattung zu den Inhalten des Gutachtens. Dies wird – soweit es rechtlich möglich ist – nachgeholt.

Die Sitzungsleitung hatte der Erste Bürgermeister Thomas Gesche inne.

TOP 1: Die Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2015 wurde genehmigt

TOP 2: Frau Claudia Schindler schied aus beruflichen und persönlichen Gründen aus dem Stadtrat aus. Sie verlegt Ihren Wohnsitz in den Norden Deutschlands, so dass die Arbeit in der Fraktion und auch eine regelmäßige Sitzungsteilnahme nicht mehr möglich ist.

Die ganze Fraktion möchte dir, liebe Claudia, alles erdenklich Gute auf deinem weiteren Lebensweg wünschen. Sowohl privat, als auch beruflich. Wir werden sicherlich, wenn es dir mal passt, ein gemeinsames Glas auf dich trinken können.

TOP 3: Frau Christine Hofmann wurde als Nachrückerin für die CSU vereidigt und gehört ab sofort dem Stadtrat an. Die ganze CSU-Fraktion gratuliert dir, liebe Christine, und freut sich auf die Zusammenarbeit.

TOP 4: Vorstellung des Revisionsberichtes durch die KPMG. Hierzu kommt in naher Zukunft eine umfangreiche Information. Der zulässige Umfang muss aktuell noch geprüft werden.

TOP 5: Es wurden die Mitglieder des gemeinsamen Kommunalunternehmens Friedhof mit Teublitz bestellt. Dies sind:
CSU: Christoph Schwarz, Vertreterin: Christine Hofmann
SPD: Bernhard Krebs, Vertreter: Grüne: Oliver Ehrenreich
FWL: Karl Deschl, Vertreter: Andreas Beer

TOP 6: Beauftragung eines Stadtführers zum Jubiläumsjahr 2017. Nach Einwand der SPD und BFB wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Es soll nach den Haushaltsberatungen erneut darüber beraten werden, ob wir uns das leisten können. Die CSU stimmte diesem Antrag zu, obgleich wir die Erstellung dieses Stadtführers befürworten. Die Kosten in Höhe von ca. 18.000€ können im Laufe der Zeit durch die Einnahmen aus dem Verkauf amortisiert werden. Der Personalaufwand ist hierbei natürlich nicht berücksichtig. Dies ist im Übrigen nie der Fall bei derartigen Maßnahmen. Eine Kosten- und Leistungsrechnung, wie in der Privatwirtschaft üblich, findet in der Stadt Burglengenfeld nicht statt. Wir hoffen, hier zu einem späteren Zeitpunkt, eine evtl. andere, aber einvernehmliche Lösung zu finden. Das sollte anlässlich der Wichtigkeit des Ereignisses möglich sein.

TOP 7: Beratungen zum Bürgerfest 2015. Hier wurden Details besprochen.
Außerdem stellte Herr Deml von der SPD folgende Anträge:
1. Die Verwaltung soll ein Konzept zur Einbindung des Umlandes erarbeiten. Dieser wurde einstimmig befürwortet, obgleich Herr Beer von den FWL anmerkte, dass das Umland sicherlich keine Bühne für das ganze Wochenende beschicken kann.
2. Es soll eine Defizitobergrenze in Höhe von 20.000€ beschlossen werden. Diesen Antrag zog Herr Deml nach einigen Wortmeldungen zurück, da es in der Praxis vermutlich nicht möglich ist, dass so zu steuern.
3. Antrag auf Hinzuziehung eines externen Beraters zur Unterstützung der Verwaltung. Dieser Antrag der SPD erhielt nur 4 Ja Stimmen aus der SPD. Die Stadträtin Sabine Ehrenreich und der Stadtrat Roland Konopisky von der SPD und alle übrigen stimmten dem Antrag nichts zu.

TOP 8: Es wurden Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung bei der neu geschaffenen Multifunktionsfläche am Augustenhof Südhang beschlossen. Gemeint ist hierbei die Straße hoch zum Baggerunternehmen Faltermeier. Aufgrund einiger Eingaben der Anwohner wurde folgende Regelung festgelegt:
- Am Anfang und Ende der Multifunktionsfläche werden je zwei Betonringe aufgestellt, um die Geschwindigkeit zu reduzieren.
- Außerdem wurde ein generelles Geschwindigkeitslimit von 10 km/h beschlossen.
- Um ein direktes Hinauslaufen der Kinder auf die Straße zu verhindern, wird ein versetzter Zaun montiert.

TOP 9: Die Errichtung einer neuen Beleuchtungsanlage im Volkskundemuseum wurde zurückgestellt.

TOP 10: Die Baumpflegmaßnahmen an der Schmidmühlener Straße durch das Zementwerk wurden gestattet.

TOP 11.1: Eine Bauvoranfrage am Premberger Weg wurde nicht befürwortet.

TOP 11.2: Dem Neubau einer Lagehalle am Oberen Mühlweg wurde zugestimmt.

TOP 12: Der Änderung von Bebauungsplänen und wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren wurde zugestimmt.

TOP 13: Parklatz- und Gebührenkonzept:
Nach mehrmonatigen Beratungen und Planungen konnte dieses gestern verabschiedet werden. Die CSU kann mit den gemachten Zugeständnissen leben. Es ist in jedem Fall eine Verbesserung eingetreten.

TOP 14: Anfragen und Bekanntgaben
1. Bei der Beschaffung eines LF 20 für die Feuerwehr muss geprüft werden, ob hier evtl. gegen Vergaberichtlinien verstoßen wurde. Die Verwaltung geht davon aus, dass alles vorschriftsgemäß war.
2. Der Landkreis mahnte an, dass Erschließungsbeiträge, für die die Verjährung droht, festgesetzt werden müssen. Hier geht es um Maßnahmen, die noch in der Amtszeit von Altbürgermeister Heinz Karg durchgeführt wurden.
Erster Bürgermeister Gesche teilte mit, dass aktuell keine Verjährung droht.
3. Herr Wittmann teilte den aktuellen Stand in Sachen Breitbandausbau mit.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20:30 Uhr

Ihr Michael Schaller
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
„Post vom 01.03.2015“