Bericht aus der Sitzung vom 26.03.2015

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.03.2015

Die öffentliche Sitzung begann um 18.00 Uhr. Es waren 22 Mitglieder des Stadtrates anwesend. Außerdem die Ortssprecher Yvonne Feuerer, Jürgen Ehrnsperger und Josef Auer. Entschuldigt nicht anwesend war je 1 Mitglied der SPD und der BWG. Es waren ca. 30 Zuhörer und natürlich die Internetuser mit dabei.

Die Sitzungsleitung hatte der Erste Bürgermeister Thomas Gesche inne.

TOP 1:     Die Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2015 wurde genehmigt

TOP 2:    Aufgrund des Ausscheidens von Frau Claudia Schindler mussten die Ausschüsse neu besetzt werden.

TOP 3:    Herr Friedrich Gluth wurde zum Vorstand der städtischen Friedhöfe Burglengenfeld-Teublitz gKU bestellt.

TOP 4:    Ein Antrag der BWG-Fraktion auf Anpassung der arbeitsvertraglichen Regelungen sämtlicher Reinigungskräfte und weiteren Beschäftigtengruppen an den TVöD wurde vertagt. Es soll vorher über den Haushalt 2015 beraten werden.

TOP 5:    Dem Neubau einer Wohnanlage mit 82 und 24 Wohneinheiten im Naabtalpark wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Die CSU sieht das Bauvorhaben, über das bereits seit 18.06.2014 beraten wird, aufgrund der Größe der geplanten Anlage als nicht passen an. Die umliegende Bebauung ist gänzlich anders. Hierbei handelt es sich um Ein- bzw. Zweifamilienhäuser. Die beiden Wohnanlagen fügen sich deshalb unserer Meinung nach nicht in die Umgebungsbebauung ein. Eine derart massive Bebauung im direkten Umfeld unserer Grund- und Mittelschule erachten wir als falsch.
Der Errichtung einer Getreide-Lagerhalle in Katenhüll wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 6:    Der Stadtrat bestätigte die beiden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dietldorf.

TOP 7:    Planungen im Bereich des Kindergartenwesens.

Die Anmeldungen bei den bestehenden Kindergärten brachten hervor, dass ca. 27 Kinder zum September nicht aufgenommen werden könnten. Nach Gesprächen mit allen Einrichtungen konnte die Stadtverwaltung einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Dieser sieht einen An- bzw. Umbau am bestehenden AOW-Kindergarten vor. Der Träger ist bereit eine weitere Gruppe unter seinem, dann „größeren“ Dach, unterzubringen. Hierfür von Seiten der CSU-Fraktion herzlichen Dank. Die kurzfristige Schaffung von Betreuungsplätzen ist immer ein schwieriges Unterfangen. Deshalb ist es für die Kommune sehr erfreulich hier einen Partner zu haben, der dazu in der Lage ist.

Die benötigte Bedarfsanerkennung wurde gegen die Stimmen der BWG-Fraktion beschlossen.

TOP 8:    Antrag der BWG-Fraktion.

Die BWG Fraktion stelle folgenden dringlichen Antrag:
Der von der KPMG vorgeschlagenen Schließung des Wohlfühlbades Bulmare wird eine Absage erteilt. Dieser Vorschlag wird nicht weiterverfolgt. Der Stadtrat und die Stadt Burglengenfeld erteilen dem Aufsichtsrat der Bulmare GmbH die Weisung, einen gleichlautenden Beschluss zu verabschieden.

Nachdem die BWG-Fraktion darauf hingewiesen wurde, dass derartige Weisungen nicht erteilt werden können, gab Herr Schreiner an, den 3. Satz zu streichen. Der Antrag soll nur die Sätze 1 und 2 beinhalten.

Nach heftigen Diskussionen und einigen Wortbeiträgen aus allen Fraktionen (außer FWL) wurde der Antrag der BWG-Fraktion abgelehnt:

Hierzu möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass von Seiten der CSU in Burglengenfeld noch nie die Schließung des Bades gefordert wurde. Wer es immer noch nicht glaubt soll das bitte in unserem Wahlprogramm nachlesen.

Genau aus diesem Grund beteiligen wir uns nicht an der medienwirksamen „Wir sind für den Erhalt des Bulmare“ Aktion fast aller anderen Akteure. Lippenbekenntnisse bringen hier niemanden weiter. Taten müssen folgen.

Das KPMG Gutachten liefert ein ganz wesentliches Argument für den Erhalt des Bades. Der Erhalt kosten die Stadt und somit den Steuerzahler jährlich ca. 1,8 Mio €. Mit dieser Summe kann man Zinsen und Tilgung bestreiten. Das Bad würde in der Nutzungszeit abbezahlt. Würde man das Bad jetzt schließen hätte man trotzdem ca. 1,4 Mio € Ausgaben pro Jahr. Damit müsste man die hinterlassenen Schulden in Höhe von ca. 26 – 28 Mio € (je nach Stand des CHF) zahlen. Das würde ca. 22 Jahre dauern und man hätte kein Bad mehr.

Wir sind schon immer für den Erhalt des Bades. Nur muss endlich damit begonnen werden, eben diese Schulden zu begleichen. Die lächerliche Ansparsumme von 3 Mio € reicht hier nicht. Dass diese von Seiten der BWG immer wieder angepriesen wird zeigt, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben. Nach 8 Jahren des Betriebes sind damit noch nicht einmal 10% der benötigten Summe

Ende der öffentlichen Sitzung: 20:00 Uhr
Ihr Michael Schaller
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
„Post vom 27.03.2015“