Bericht aus der Sitzung vom 29.04.2015

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 29.04.2015

Die öffentliche Sitzung begann um 18.00 Uhr. Es waren 20 Mitglieder des Stadtrates anwesend. Außerdem die Ortssprecher Yvonne Feuerer, Jürgen Ehrnsperger und Josef Auer.

Entschuldigt nicht anwesend war das Mitglied der Grünen, ein Mitglied des BFB und 2 Mitglieder der FWL.

Es waren ca. 30 Zuhörer und natürlich die Internetuser mit dabei.

Die Sitzungsleitung hatte der Erste Bürgermeister Thomas Gesche inne.

TOP 1: Die Niederschrift der Sitzungen vom 17.03.2015 und vom 26.03.2015 wurden genehmigt

TOP 2: Die Neufassung der Kindergartenordnung für den Josefine-Haas- und den Louise-Haas-Kindergarten wurde einstimmig beschlossen.

TOP 3: Aufgrund einer neuen Mitteilung des zuständigen Ministeriums vom 28.04.2015 wurde dieser Tagesordnungspunkt einstimmig abgesetzt.

TOP 4: Außerplanmäßige Ausgaben 2014 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 5: Dem Neubau einer Airdos-Station auf dem Betriebsgelände der HeidelbergerCement AG wurde einstimmig zugestimmt.

Auch dem Neubau eines Fitnesscenters hinter dem Starmexx Kino wurde einstimmig zugestimmt.

Der Bauvoranfrage für ein 6-Familienhaus Ecke Stieglitzweg/Drosselweg erteilte der Stadtrat einstimmig eine Absage, da sich das Gebäude nicht in die Umgebungsbebauung einfügt.

Dem Umbau eines ehemaligen Gastronomiegebäudes (unterhalb Pizzeria Aroma) zur Nutzung als Hotel wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso dem Neubau eines Geschäftshauses.

TOP 6: Um die Errichtung eines mehrgeschossigen Gebäudes mit 16 Wohneinheiten zu ermöglichen, muss ein Bebauungsplan geändert werden. Es handelt sich hierbei um die freie Fläche in der Maxhütter-Straße neben dem aktuell fertiggestellten Wohnhaus der Genossenschaft. Dies wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes Baugebiet „Hussitenweg BA II“ erfolgte gegen die Stimme der BFB.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Fläche der „ehemaligen Tennishalle“ neben dem Gymnasium erfolgte wiederum einstimmig. Hier entstehen, nach dem Abbruch der Halle, Ein- und Mehrfamilienhäuser.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Höchensee“ erfolgte ebenfalls einstimmig.

Mal wieder war die Erweiterung des EDEKA-Marktes Thema. Hier wurden Änderungsplangen vorgestellt. Die bisher eigentlich geplante eigens angelegte Anlieferspur kann jetzt doch wieder entfallen. Der ganze Markt kann nach wie vor von der rückwertigen Seite aus beliefert werden. Diese Verbesserung bewog 16 von 21 Mitgliedern des Stadtrates (ohne BWG) das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

TOP 7: Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 – Kürzung einer Zuweisung (88.000€) aus dem Jahr 2012 Herr Franz Haneder teilte mit, dass hier seit längerer Zeit mit der Regierung nach einer Lösung gesucht wird. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Regierung der Oberpfalz auf größere Kürzungen verzichtet. Dies liegt zum einen daran, dass die Thematik derart umfangreich ist, zum anderen die Stadt selbst hier gar keine Schuld trifft. Außerdem wird die besonders schwierige Situation (Verschuldung) in Burglengenfeld angemessen gewürdigt. Die Kürzung auf eine Minimum (10 % der Zuschusssumme) wurde somit zugesagt. Da diesen Betrag jedoch die Kassenversicherung der Stadt Burglengenfeld übernimmt entsteht hier kein „echter“ Schaden.

TOP 8: Die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Rahmen der Modernisierungsmaßnahmen BA I am Oberpfälzer Volkskundemuseum musste vergeben werden. Hierüber wurde das Gremium informiert.

TOP 9: Die Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie die Friedhofsgebührensatzung des gKU musste durch den Stadtrat genehmigt werden.

Den Satzungen stimmten die CSU, SPD und die FWL zu. Die BWG und das BFB lehnten die Satzungen ab. Herr Schreiner vom BWG gab an, dass die Gebührenerhöhungen zu hoch sind. Frau Bernet vom BFB lehnt die Töchterunternehmungen generell ab.

Dass der Entscheidung der BWG rein politische und keinerlei sachliche Argumente vorliegen liegt nicht nur auf der Hand, sondern kann auch bewiesen werden. Im Jahr 2009 wurden die Grabgebühren aus dem Jahr 2002 um durchgehend 50% erhöht. Damals war es selbstverständlich völlig in Ordnung? Aber, wie man sieht, wird jeder Strohhalm gegriffen, um dem Bürgermeister und der CSU zu schaden. In diesem Fall ziemlich plump!

Ende der öffentlichen Sitzung: 19:00 Uhr

Ihr Michael Schaller

Fraktionsvorsitzender im Stadtrat

„Post vom 04.05.2015“