Bericht aus der Sitzung vom 20.05.2015

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2015

Die öffentliche Sitzung begann um 18.00 Uhr. Es waren 22 Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Außerdem die Ortssprecher Yvonne Feuerer, Jürgen Ehrnsperger und Josef Auer.

Entschuldigt nicht anwesend war 1 Mitglied der BGW und 1 Mitglied der FWL.

Es waren ca. 15 Zuhörer und natürlich die Internetuser mit dabei.

Die Sitzungsleitung hatte der Erste Bürgermeister Thomas Gesche inne.

Das beherrschende Thema dieser Sitzung war sicherlich der Haushalt. Hierzu vorab einige Sätze.

Die CSU und der Bürgermeister legten einen Haushaltsentwurf (Nr. 2) vor. Dieser sah im Bereich Grundsteuer A eine Hebesatzerhöhung von 300% auf 335 % vor. Im Bereich B von 310% auf 610%. Die Gewerbesteuer sollte bei den 370 % bleiben. Näheres entnehmen Sie bitte meiner Haushaltsrede. Diese finden Sie unter www.csu-burglengenfeld.de unter der Rubrik CSU-Haushaltsreden.

Da vorab kein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden werden konnte, wurde unser Vorschlag so zur Abstimmung gestellt. Erfolgsaussichten hatte er leider nicht.

Der zweite Entwurf (Nr. 4) basiert auf unserem. Verändert wurden die Hebesätze A und B auf 470% und der Gewerbesteuersatz auf 390%. Außerdem einige kleinere Veränderungen im Bereich Feuerwehr, Schule und Barrierefreiheit. Auch hier kann ich auf die diversen Haushaltsreden verweisen.

Bei der Abstimmung fand unser Vorschlag erwartungsgemäß keine Mehrheit. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, außer Herr Steinbauer von den FWL, sahen die Notwendigkeit der Schuldentilgung nicht wie wir. Hier wird lieber weiterhin gewartet. Es könnte je besser werden. Ja nicht heute, nächstes Jahr wird’s anders, hört man immer wieder. Evtl. ist es aber auch nur politisches Kalkül. Vielleich kann man dem Bürgermeister diesen Erfolg nicht gönnen. Leidtragender ist wie immer der Bürger. Es ist wie es ist, so ist Demokratie. Wir werden es immer und immer wieder versuchen.

Dass die CSU in der weiteren Abstimmungsrunde nun eben den Vorschlag Nummer 4 zugestimmt hat, liegt in der Natur der Sache. Eine Ablehnung hätte zur Folge, dass unser Bürgermeister keinen Haushalt hat. Das würde die Stadt in Ihrer Handlungsfreiheit äußert einschränken. Außerdem muss man ganz klar sagen, dass auch in der nächsten Sitzung ein Kompromiss nicht zu erwarten gewesen wäre. Betonen möchte ich nochmals, dass hier kein SPD-Haushalt verabschiedet wurde, sondern unser Entwurf mit ein paar wenigen Änderungen.

TOP 1:     Die Niederschrift der Sitzung vom 29.04.2015 wurde genehmigt

TOP 2:    Her Oliver Ehrenreich schied aus beruflichen Gründen aus dem Stadtrat aus. Lieber Olli, vielen Dank für deine Arbeit in den letzten Jahren und alles Gute für die Zukunft.

TOP 3:    Herr Michael Dusch wurde als Nachrücker für die Grünen vereidigt und gehört ab sofort dem Stadtrat an. Die ganze CSU-Fraktion gratuliert Ihnen, Herr Dusch, und freut sich auf die Zusammenarbeit.

TOP 4:    Informationen von Herrn Dr. Boris Rapp und Herrn Felix Rauschek (beide Asklepios) über den Stand der Umbaumaßnahmen am Krankenhaus in Burglengenfeld. Dieser Bericht war zum einen sehr interessant, zum anderen stellte er das ein oder andere Gerücht ins rechte Licht. Wir freuen uns auf das „neue“ Krankenhaus.

TOP 5:    Die Unternehmenssatzung des gKU Friedhöfe wurde in Kleinigkeiten geändert. Auf den Bürger haben diese Änderungen keine Auswirkungen.

TOP 6:    Es wurde ein Grundsatzbeschluss für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Kirchen und Institutionen gefasst. Dies geschah zum einen um übermäßige Ausgaben im städtischen Haushalt einzuschränken und zum anderen zur Planungssicherheit für mögliche Antragsteller. Folgendes wurde beschlossen:

- grundsätzlich 5% der nachgewiesenen Kosten

- höchstens 10.000€

TOP 7:    Die Jahresrechnungen 2014 für die Stadt Burglengenfeld, die Almosenstiftung und die von Leangenfeld-Pflazheim’sche Aussteuer-Stiftung wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 8:    Der Haushaltsplan 2015 der Almosen-Stiftung Burglengenfeld wurde erlassen

TOP 9:     Der Haushaltsplan 2015 der von Leangenfeld-Pflazheim’schen Aussteuer-Stiftung wurde erlassen.

TOP 10:     Der Haushaltsplan 2015 der Stadt Burglengenfeld wurde erlassen (siehe Vorbericht und Haushaltsrede)

TOP 11.1: Dem Neubau einer Wohnanlage mit 21 Wohneinheiten im Naabtalpark wurde durch Mehrheitsbeschluss erneut eine Absage erteilt. Dieses Mal fand die vorgelegte Planung zumindest teilweise Zustimmung aus den CSU-Reihen. Für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens stimmten Frau Hofmann, Herr Gruber und Herr Schaller. Insgesamt wurde mit 15:8 abgelehnt.

TOP 11.2: Der Dachgeschossumbau im bestehenden AWO-Kindergarten fand einstimmig Zustimmung. Der neuen Gruppe ab September 2015 sollte nichts mehr im Wege stehen. Und das ist gut so.

TOP 12:     wurde abgesetzt

TOP 13:     Herr Haneder berichtet in Sachen Breitbandausbau Pottenstetten Pilsheim. Hier befindet man sich aktuell in der Auftragsvergabe.

TOP 14:     wurde abgesagt.  

Ende der öffentlichen Sitzung: 20:30 Uhr

Ihr Michael Schaller
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
„Post vom 21.05.2015“