Bericht aus der Sitzung vom 29.07.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchten wir Ihnen wieder einen Bericht über die Stadtratssitzung vom 29.07.2014 geben.

Die Sitzung begann pünktlich um 18:00 mit allen Stadträtinnen und Stadträten und natürlich dem Sitzungsleiter, 1.Bgm Thomas Gesche.

Sehr erfreulich waren die vielen Zuhörer im Saal.

Vorab möchten wir erwähnen, dass es uns sehr freut, dass am Mittwoch ein wichtiger Schritt in Richtung Umgehungsstraße gemacht wurde. Man sieht, dass mit den richtigen Weichenstellungen im Städtedreieck vieles erreicht werden kann. Dank gilt auch den Städten Teublitz um CSU-Bürgermeisterin Steger und Maxhütte-Haidhof um CSU-Bürgermeisterin Plank, die bereits eine wichtige Arbeit Vorarbeit geleistet und ebenfalls einen Grundsatzbeschluss zur Umgehungsstraße gefasst haben. Burglengenfeld folgte nun mit einem weiteren Grundsatzbeschluss. Der Gang in die Planfeststellung ist nun geebnet. Gerade auch Burglengenfeld profitiert von dieser wichtigen Verkehrsachse. Nicht nur die bereits stark belastenden Straßen in der Vorstadt, Lindenstraße oder auch Maxhütter Straße werden durch eine Umgehung vom Verkehr entlastet, auch bietet diese Umgehungsstraße gute Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der sog. „Neuen Mitte“. Gerade Bürgermeister Thomas Gesche, der sich auch zusammen mit der JU in der Agenda 2020 für dieses Entwicklungsgebiet ausgesprochen hatte, ist ein starker Kämpfer für dieses Vorhaben. Das Städtedreieck kann dadurch wachsen und zusammen erfolgreich in die Zukunft blicken.

Nun zu den Tagesordnungspunkten und den Ergebnissen:

TOP 2 Sanierung der Rathausstraße - Vorstellung der Planung durch das beauftragte Büro Naumann aus Regensburg - Genehmigung des Vorhabens und Stellung des Zuwendungsantrages bei der Regierung der Oberpfalz

Die Sanierung der Rathausstraße, welches schon ein lang andauerndes Projekt ist, steht kurz bevor. Diskussionspunkt stellte jedoch die wo mögliche Bepflanzung dar. Viele Stadträte aus der CSU und aus dem BFB monierten, dass Bäume in dieser Straße keine lange Lebensdauer hätten. Grund dafür seien das wenige Licht sowie der Eintrag von Salz im Winter. Auch interessierte der Aspekt von Belästigungen durch Ungeziefer für die Anwohner, welches sich im Sommer in den Bäumen hält. Fenster können hier kaum geöffnet werden.
In Mehrheit sprach sich der Stadtrat trotzdem für diese Planung mit den Bäumen aus.

TOP 3 Umgehungsstraße im Städtedreieck - Vorstellung durch das Ingenieurbüro Preihsl & Schwan und Grundsatzbeschluss zur Umgehungsstraße

- wie bereits oben erwähnt, wurde ein einstimmiger Grunsatzbeschluss für eine Umgehung beschlossen. Der Gang in die Planfeststellung ist nun geebnet.

TOP 4 Pflasterung Vorplatz im Schulzentrum - Bemusterung und Entscheidung des Pflastermaterials –

Wie bereits im Bauausschuss vorberaten, entschied sich das Gremium für die Pflasterung des Vorplatzes. Bei der Steinauswahl wurde auf ein regionales Produkt gesetzt. Dies war für die CSU-Fraktion ein wichtiger Grund für die Auswahl. Um nicht mehr, als die vorhandenen Gelder auszugeben, regte Christoph Schwarz an, ob es unter Umständen förderschädlich wäre, den bestehenden Boden durch den Pflasterstein zu ersetzen. Dies ist es jedoch laut Bauaumtsleiter Kolb nicht der Fall, was uns sehr freut. Josef Gruber erwähnte, dass die CSU nun die Fehler der Vergangenheit ausräumen muss, was schmerzlich ist, da Burglengenfeld leider finanziell nicht allzu gut da steht. Wichtige Schritte dürfen jedoch nicht darunter leiden, sodass die komplette CSU-Fraktion für diesen Antrag stimmte. Lediglich die BWG sowie das BFB stimmten dagegen.

TOP 5 Erweiterung des Kindergartens der Arbeiterwohlfahrt in der Pestalozzistraße - hier: Vereinbarung mit der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz

Hier wurde die Vereinbarung mit der AWO vorgestellt. Der Kindergartenanbau steht nun an.

TOP 6 Vollzug des BayÖPNVG; Erhalt der Schienenanbindung von Burglengenfeld nach Maxhütte-Haidhof

Nostalgie oder bald Zukunft? Diese Frage stellte sich bei diesem Punkt. Jedoch ging es bei der Sitzung nicht um das ob und wie, sondern lediglich um die Bestimmung der Fahrgastprognosen. Burglengenfeld benötigt für eine Reaktivierung 1000 Fahrgäste pro Werktag. Eine hohe Hürde, die jedoch nicht, wie von Seiten der SPD vorgeschlagen, dazu führen soll, möglichst viele Befragte für ein „JA zur Strecke“ zu begeistern. Die CSU fügte an, dass man ehrliche Zahlen benötige. Ansonsten bleibt man bei einem möglichen Ausbau auf den dann entstandenen Kosten sitzen. Wenn sich die SPD hier selbst belügen will – wie so oft in letzter Zeit – ist das Ihre Sache. Hier aber Befragungen zu beeinflussen und womöglich weitere Steuergelder zu verbrennen ist nicht der Weg der CSU in Burglengenfeld. Ehrlichkeit zahlt sich hier sicherlich aus.

TOP 7 und 8 behandelten die Neubesetzung von Ausschüssen und Verwaltungsräten wegen dem Nachrücken von Herrn Dusch

TOP 9 Bauanträge und Bauvorhaben

Gerade im ländlichen Raum wurden einige Bauvorhaben bewilligt, was uns sehr freut.

TOP 10 Bauleitplanungen - Flächennutzungsplan, Bebauungsplan
TOP 10.1 Einbeziehungssatzung Pilsheim
Den Planungen wurde zugestimmt.

TOP 10.2 Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes "Beim Gymnasium" auf der Grundlage der Planung des Ing.-Büros Preihsl & Schwan vom 16.07.2015 - 2. Auslegung - Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Auch bei der noch stehenden Tennishalle kündigen sich Veränderungen an. Zunächst werden die Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eruiert. Danach geht es im Baugebiet weiter voran. Attraktiver Wohnraum in Burglengenfeld entsteht.

TOP 10.3 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Am Grasinger Weg" auf der Grundlage der Planung des Ing.-Büros Preihsl & Schwan vom 16.07.2015 - Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange –

Auch hier gibt es positive Signale im Bereich des Grasinger Weges. Der Bebauungsplan wurde auf den Weg gebracht. Weiterer attraktiver Wohnraum für Burglengenfeld entsteht.

TOP 11 Wurde abgesetzt

TOP 12 Konzept der Stadt Burglengenfeld für künftige naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen
Hier wurden künftige naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen der Stadt vorgestellt. Naturschutz wird in Burglengenfeld um Bürgermeister Thomas Gesche groß geschrieben. Und die CSU bewies auch hier Weitblick, Stadtrat Schwarz regte an, dass die Umgehungsstraße in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird und wies die Verwaltung darauf hin, möglichst viel Platz und Raum für Gewerbeansiedlungen parat zu stellen.

TOP 13 Errichtung der Abwasseranlage See/Mossendorf – Vorsorgemaßnahmen für den Breitbandausbau

Der Breitbandausbau nach See/Mossendorf schreitet voran. Als erster Schritt wurde beschlossen, bei den Kanalisationsarbeiten bereits Leerrohre mit zu verlegen für spätere Glasfaserkabeln. Auch dies ist ein neuer, frischer Wind für Burglengenfeld. Gerade bei früheren Baustellen wurden keine Leerrohre verlegt, was Neugrabungen zur Folge hat.

TOP 14 Errichtung der Abwasseranlage See/Mossendorf - Abbau der oberirdischen Telefonmasten von See nach Mossendorf

Die Stadt tut was für die Landwirtschaft und für das malerische Gebiet rund um die Naab. Die Telefonmasten können nun ebenfalls abgebaut und die Leitungen zusammen mit den Kanalarbeiten verlegt werden. Die Stadtverwaltung hat den Blick für die Zukunft. Wir schützen dadurch unsere Landschaft und beseitigen tief hängende Telefonkabel, was auch für die Landwirtschaft einen erheblichen Vorteil bringt!

TOP 15 Der 1. Und 2. Kommandant der FFW Pottenstetten wurde bestätigt. Wir gratulieren Roland Flauger und Daniel Steinbauer und wünschen eine feuer- und unfallfrei Zeit.

TOP 16 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für das Vorhaben der HeidelbergCement AG zur Errichtung eines neuen Ammoniakwassertanklagers, Betrieb des Ammoniakwassertanklagers, Stilllegung und Rückbau des bisherigen Ammoniakwassertanklagers. Beteiligung der Stadt als Träger öffentlicher Belange gem. §10 Abs. 5 BlmSchG und §11 d. 9. BlmSchV

Auch hier blicken wir in die Zukunft! Wir stehen den Investitionen des Zementwerks sehr positiv gegenüber. Als größter Standort eines DAX30-Unternehmens (HeidelbergCement AG) in Deutschland ist es uns ein Anliegen, den Standort auch auf Dauer zu sichern. Arbeitsplätze in der Stadt halten und neue schaffen sind mitunter unsere größten Ziele.

Top 17 Aufstellung Bebauungsplan Höchensee
Der Bebauungsplan wurde beschlossen und wird dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

TOP 18 Anfragen nach § 31 der Geschäftsordnung / Informationen des Bürgermeisters

Auch gab es wieder etliche Anfragen. Leider schoss die BWG am Ziel vorbei und nutzte die normalerweise sehr hilfreiche Fragerunde an den Bürgermeister für ein Kreuzverhör aus. Wir finden dies schade, dass dieses hoheitliche Gremium so für parteipolitische Zwecke missbraucht wird.  missbraucht wird.

Ihre  CSU-Stadtratsfraktion

Michael Schaller
Josef Gruber
Christine Hofmann
Thomas Hofmann
Georg Plecher
Christoph Schwarz