Rede des 1. Bürgermeisters Thomas Gesche

Rede zum CSU Jahresrückblick am 22.01.2015

Guten Abend liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Lengfelder,
guten Abend liebe Parteifreunde,
werte Gäste und Ehrengäste -

Hier möchte ich stellvertretend für alle Ehrengäste unseren Altbürgermeister Herrn Stefan Bawidamann ganz herzlich begrüßen.
Es ist uns allen eine ganz besondere Ehre und eine große Freunde, dass Sie bei guter Gesundheit heute bei uns sein können.

Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zum CSU Jahresrückblick 2014!

Zurückblicken lohnt sich wahrlich – denn da war am 10. November 2013 ein 28 Jähriger Lengfelder, der mit 100 Prozent der CSU Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten nominiert wurde. Und wenn auch damals außerhalb der Partei nur wenige an den „jungen Burschen“, an den „krassen Außenseiter“ glaubten, spricht ein Rekordwahlergebnis von über 8.000 Stimmen bei der Stadtratswahl und 16 Prozent Vorsprung in der Stichwahl eine andere, eine deutliche Sprache.

Es zeigt, dass mir die meisten Lengfelder Ihr Vertrauen geschenkt haben und dafür möchte ich heute zu aller erst nochmals von Herzen Danke sagen. Sie haben bereits bisher gesehen, dass ich jeden Tag alles gebe, um das Vertrauen zurückzuzahlen und unsere Heimatstadt voran zu bringen. Und sie können sich darauf verlassen, dass das auch so bleibt und ich tag täglich hoch motiviert für unsere Bürger und unsere Stadt eintrete.

Aber ein ebenso großer Dank geht an alle Listenbewerber, an alle Parteifreunde, alle Unterstützer und alle die an mich geglaubt haben. Denn dieser Sieg ist nicht meiner, sondern unserer – Ihr alle habt dazu beigetragen, ohne Euch wäre dies nicht möglich gewesen und dafür auch heute noch Mal ein riesen Dank und ein herzliches Vergelt´s Gott!

Doch… wir sind noch nicht ganz bei der richtigen Bezeichnung. Dieser Sieg ist auch nicht unserer. Es ist nicht der Sieg der CSU Burglengenfeld, sondern es ist ein Sieg für Burglengenfeld.

Ein Erfolg für die Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Streitkultur. Es ist ein entscheidender Schritt hin zu Transparenz und Ehrlichkeit und zu anständiger Politik, damit unser Lengfeld lebenswert und liebenswert bleibt.

Meine Damen und Herren, in Lengfeld herrscht endlich wieder nachhaltige und anständige Politik und kein politischer Geisterfahrer wird dies ändern können, egal wie viele Flugblätter sie drucken und wie oft sie ihre Unwahrheiten und Halbwahrheiten wiederholen, das verspreche ich Ihnen schon heute!

Doch der Reihe nach: Blicken wir zurück, wie alles begann.

Da kann ich feststellen, dass es ein unschätzbarer Vorteil für meine Einarbeitung war, dass ich 13 Jahre lang auf jedem erdenklichen Arbeitsplatz im Rathaus eingesetzt war.
Das ist sicher keine Ausbildung zum Bürgermeister, denn diese fantastische und verantwortungsvolle Aufgabe kann man nicht lernen, aber es macht doch vieles leichter. Und das erklärt auch, warum ich ab meinem ersten Tag bereits handeln konnte.
Wenn mir nämlich auch manch politischer Akteur vorwerfen wollte, dass ich ab meinem ersten Tag Umstrukturierungen vorgenommen habe, war dies kein Aktionismus, sondern jahrelange und wertvolle Erfahrung, die heute zum reibungslosen Ablauf im Rathaus beiträgt.

Weniger reibungslos hatte sich ja leider der Amtswechsel dargestellt. Während die meisten meiner Amtskollegen wochenlang durch Ihre Vorgänger eingewiesen wurden, hatte ich ein einstündiges Gespräch vor der Amtsübergabe und danach… am 02. Mai fand ich 2 komplett leere Büros auf und nach und nach stellten die Kollegen und ich fest, dass der Datenbestand der Stadt massiv manipuliert wurde und sogar ganze Laufwerke komplett gelöscht wurden. Und weil manch einer immer noch ungläubig den Kopf schüttelt in Burglengenfeld… die Frage ist nicht, ob manipuliert und gelöscht wurde, sondern nur noch von wem und warum? Denn im November 2014 wurde durch die Staatsanwaltschaft ganz klar festgestellt, dass rund 300 Aktenordner vernichtet wurden und hunderttausende Dateien gelöscht wurden.

Wer bei diesem Umfang noch behauptet, dass wären ein paar Weihnachtskarten und ein paar unbedeutende Dinge, der hat entweder den Hang zu Realität verloren meine Damen und Herren oder der beleidigt unsere Mitbürger, weil er sie für dumm verkaufen will.
Mir, und das sage ich ganz deutlich, geht es gar nicht in erster Linie darum, jemand dafür zu bestrafen, wie sich manch einer vielleicht denken könnte. Aber meine ureigenste Aufgabe als Bürgermeister ist es Schaden von der Kommune fern zu halten und da bin ich es dem Bürger schuldig, bei solch beispiellosen und bodenlosen Vorgängen, die bundesweit ihres gleichen suchen, für eine lückenlose Aufklärung und weitgehende Rekonstruktion zu sorgen. Und beides habe ich getan. Mit der Anzeige gegen unbekannt, hat die Kripo die Ermittlung aufgenommen und mit der Datenwiederherstellung begonnen.

Wenn gleich auch 300 Aktenordner unwiederbringbar vernichtet wurden, konnte ein großer Teil der Daten gerettet werden. Bisher gab es keinen Akteneinheitsplan, der alle Akten verzeichnet hätte und auch waren die Sicherungen wohl rein zufällig, nicht aktuell und vollständig, so dass es fragwürdig ist, was unterm Strich juristisch in dieser Angelegenheit raus kommt.  Wichtig ist aber, dass wie gesagt, die meisten Daten wiederhergestellt werden konnten unter denen sich Gutachten, Personalangelegenheiten und vieles, vieles mehr befinden. Auch wird die Staatsanwaltschat, soweit es in Ihrer Macht steht, für eine Lückenlose Aufklärung sorgen. Damit ist aber zu dieser leidigen Angelegenheit  auch schon genug gesagt.

Kommen wir doch zu den erfreulichen Dingen und schauen uns mal unser Wahlprogramm an – denn wir haben trotz der kurzen Zeit viel geschafft, auch wenn das manch politischer Geisterfahrer kaputt reden möchte.  

Sie kennen alle noch unseren 12 Punkte Plan für Burglengenfeld:

Punkt 1 lautete „Prägung eines neuen politischen Stils“ Und den haben wir ganz ohne Frage bereits geschaffen! Da heißt es unter Punkt 1 „Wir stehen für eine offene, ehrliche und transparente Politik, eine Politik mit allen für alle“

Das mit der offenen und transparenten Politik spüren unsere Stadträte bei jeder Sitzung. Früher hat man kaum Informationen zu den Sitzungspunkten bekommen. Heute versenden wir derart umfassende Vorlageberichte, dass manche Stadträte eher über zuviel Informationen klagen, aber ganz gewiss nicht darüber, dass sie nicht beteiligt werden.

Den neuen Stil spüren Sie auch in jeder Sitzung, die Stadträte diskutieren endlich wieder in einer guten, offenen und anständigen Streitkultur und stellen endlich wieder Anträge und Fragen in den Sitzungen, wenn man sich bei manchen Punkten auch fragt, ob es hier manchen Stadträten nur um eine reine Selbstinszenierung geht, wenn so wie gestern in den Ausschusssitzungen keine Fragen kommen, sondern nur dann, wenn wie in der Stadtratssitzung die Kameras dabei stehen. Aber ich denke, dass schätzen unsere Bürger schon sehr richtig ein.

Wie wichtig mir absolute Transparenz ist, habe ich vor kurzem erst unterstrichen, als ich den letzten Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes an alle Fraktionen zugestellt habe.  Dies war früher undenkbar liebe Zuhörer. Dieser Bericht wurde den Stadträten schlicht weg nur in Auszügen zur Verfügung gestellt und es wurde immer nur das präsentiert, was grade genehm war, damit die strahlende Fassade ja keinen Kratzer bekommt.  Aber ich sage: unsere Volksvertreter, aber auch unsere Bürger, haben ein Recht auf die Wahrheit und so heißt es im Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes z. B.

- „Die bei den städtischen Tochterunternehmen in Anspruch genommenen Fremdwährungskredite, verstoßen gegen das Spekulationsverbot. Sie bergen erhebliche finanzielle Risiken für die städtische Finanzwirtschaft.“
Dass dies richtig ist, haben wir erst vor ein paar Tagen erlebt, aber da kommen wir später noch drauf.

- Weiterhin heißt es: „Das Weisungsrecht des Stadtrates bei Erlass von Satzungen und Änderungssatzungen (bei den Kommunalunternehmen) konnte mangels entsprechender Beteiligung nicht ausgeübt werden.

- Weiter heißt es zum Beispiel: „Größere Zahlungen an die Stadtwerke erfolgten ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage“

- Oder aber „ Die Einsicht in die angeforderten Schriften und Unterlagen der Beteiligungen wurden uns von der Stadt bzw. von der Geschäftsführung zum Teil verweigert“

Jetzt weiß man also auch warum so viel vertuscht und geheim gehalten wurde – aber damit ist Schluss!

Dazu trägt auch die von der CSU beantragte Informationsfreiheits-satzung bei, die vor kurzem im Stadtrat verabschiedet wurde und die genau regelt, welche Informationen für unsere Bürger zur Verfügung gestellt werden müssen.   

Aber zurück zum Programm, da haben wir auch angekündigt: „Eine Politik die von gegenseitigem Respekt geprägt ist, von mehr Demokratie und mehr Beteiligung der Bürger“

Auch das haben wir umgesetzt: früher war Burglengenfeld die einzige Stadt in ganz Bayern, die es fertig gebracht hat, dass pro Jahr teilweise nur eine Stadtratssitzung stattfand. Und das manche Stadträte gar nicht an der Arbeit des Stadtrates beteiligt waren, weil sie in keinem Ausschuss waren. Damit ist auch Schluss! In der neuen Geschäftsordnung haben wir geregelt, dass alle Entscheidungen, die nicht der Bürgermeister fällt, im Stadtrat getroffen werden, so dass alle Volksvertreter eingebunden sind.
Viel wichtiger ist aber noch, dass pro Monat eine Stadtratssitzung stattfindet. Und diese sind für alle Bürger verlässlich und für die Stadträte planbar ein Jahr im Voraus in einem Sitzungskalender festgeschrieben.
Auch gibt es ein mehr an Bürgerbeteiligung. So wird zur Zeit ein Leitbild „Burglengenfeld 2030“ erstellt oder Bürger werden auch ganz direkt befragt, wenn sie von einer Maßnahme betroffen sind, so wie wir es vor kurzem mit der Einbahnstraßenregelung gemacht haben, die am Augustenhof eingeführt wurde.

Vor allem kommt es aber nicht mehr vor, dass es Jahre ohne eine Bürgerversammlung gibt, oder in Umlandgemeinden, teilweise seit 6 Jahren und mehr, keine Bürgerversammlungen stattgefunden haben. Allein in den ersten Monaten habe ich Bürgerversammlungen in See, in Pilsheim und in Büchheim durchgeführt und in Kürze folgen weitere.  Nun hat  auch der Stadtrat ein Durchgriffsrecht auf die Tochterunter-nehmen und ich könnte hier noch mehr Punkte aufzählen. Sie sehen aber, dass wir hinter Wahlversprechen Nr. 1 einen ganz dicken grünen Hacken setzen können, oder einen schwarzen. Die CSU hat Wort gehalten!

Und um die Kommunikation und die Nähe zum Bürger sogar noch auszubauen, darf ich Ihnen heute eine Ankündigung machen. Ab der nächsten Woche, werde ich jeden Freitag auf einem städtischen Youtube Channel ein Video posten, auf welchem ich 120 Sekunden aus dem Rathaus über aktuelle Ereignisse berichte. Näher am Bürgermeister und näher am Rathaus geht eigentlich gar nicht, aber ab Februar habe ich zudem jeden Dienstag eine Bürger-sprechstunde eingerichtet. Dann kann jeder Bürger zwischen 16.00 Uhr und 17.30 Uhr ganz ohne Terminvereinbarung zu mir kommen und seine Anliegen vortragen. Ein weiterer Schritt zu gelebter Bürgernähe. Unser zweiter und einer der zentralsten Punkte in unserem Programm, war die Schaffung von Lohngerechtigkeit. Wir haben gesagt: Gleicher Lohn für gleich Arbeit. Abschaffung der städtischen Zeitarbeitsfirma und Gleichbehandlung aller Mitarbeiter bei den Stadtwerken und der Stadt Burglengenfeld.

Und ich bin stolz, dass ich sagen kann wir haben für eine Mehrheit im Stadtrat gekämpft und haben diese von einer roten Mehrheit geschaffene Ungerechtigkeit abgeschafft. Wenn gleich es auch vor kurzem einen Mehrheitsbeschluss gab im Bulmare die Gehälter zu erhöhen, denke ich, muss man hier vorsichtig sein um keine Tochterunternehmen zu gefährden. Das Ziel der CSU war es im Bereich des öffentlichen Dienstes, also bei Stadt und Stadtwerken, die Mitarbeiter für gleiche Arbeit auch gleich zu behandeln.
Ergebnis: Die PSB ist bereits Geschichte, also auch hinter Wahlversprechen Nr. 2 ein dicker grüner Haken. Die CSU hat Wort gehalten.

Punkt 3 war die Umlandpolitik

Auch hier liegen wir auf einem guten Kurs. Zum Jahresende hatten wir eine Prioritätenliste bis 2019 auf den Weg gebracht, welche die schnelle Sanierung der Umlandstraßen regelt.In Sachen zeitgemäßer Telekommunikationspolitik haben wir nicht nur den bestehenden Ausbau in Richtung Pottenstetten und Pilsheim vorangetrieben und hoffen auf baldige Umsetzung. Sondern wir haben Mossendorf und See neu ins Ausbau Programm aufgenommen und sind für Lanzenried und Hub eine Kooperation mit Schmidmühlen eingegangen, um schnellstmöglich die letzten weißen Flecken von der Burglengenfelder Karte zu streichen.

In Sachen Gemeindehäusern und Kirchen setzen wir uns wie versprochen natürlich auch für das Umland ein. Erst gestern haben wir einen Zuschuss für eine Kapelle in Pottenstetten an den Stadtrat empfohlen und in einer harten Diskussion haben wir, gegen sie SPD Stimmen, eine Sanierung der Kirche in Kirchenbuch ermöglicht. Der wichtigste Punkt ist es aber, dass wir darauf setzen Bauland für die junge Generation bei entsprechender Nachfrage auch im Umland zu schaffen. So wurden in See bereits neue Bauparzellen geschaffen, in Pilsheim hat gestern der Bauausschuss einen positiven Beschluss für eine sog. Einbeziehungssatzung zur Schaffung von Bauland gefasst und demnächst werden wir uns mit einer Anfrage aus Dietldorf beschäftigen. Also auch bei unserem dritten Wahlversprechen, können sie mehrere grüne bzw. schwarze Hacken setzen.

Punkt 4 ist der Ausbau der Kinderbetreuung – hier können wir natürlich während des Kindergarten- bzw. Schuljahres noch keine Änderung haben. Aber in der nächsten Woche habe ich ein Gespräch mit den Schulleitern zur Mittagsbetreuung und im Februar findet ein Termin mit allen Kindergärten bei mir statt, wo wir das weitere Vorgehen festlegen werden.  Also auch hier sind wir auf einem hervorragenden Weg, das gute Angebot weiter zu verbessern.

Punkt 5 - Hier haben wir 3 Forderungen zur Infrastruktur aufgeworfen:

Wir sagten, dass ein Baulückenbörse geschaffen werden soll genauso wie eine Miet- und Pachtbörse.

Hier kann ich Ihnen sagen, dass die Miet- und Pachtbörse in Arbeit ist und ca. in 2 Monaten online gehen wird. Diese soll potenziellen Mietern und Vermietern die Wohnraum- oder Mietersuche in unserem momentan schwierigen Wohnungsmarkt massiv erleichtern.
In Sachen Wohnungsmarkt ist es des Weiteren ein großer Erfolg, dass wir seit dem Amtswechsel nicht nur auf immer neue Baugebiete, sondern auch gezielt auf sinnvolle Nachverdichtung und erschwinglichen Wohnraum setzen. Allein seit Mai wurden Bauanträge für 14 Baulücken genehmigt und dort entstehen in über 90 Wohnungen attraktiver und bezahlbarer Wohnraum für unsere Stadt.  

Und Nachverdichtung ist das richtige Stichwort: Aktuell ist ein Planungsbüro damit beschäftigt, eine Baulückenbörse zu erstellen und so wie angekündigt weiter zu einer positiven Nachverdichtung beizutragen.
Des Weiteren haben wir mehr dezentralen Parkraum und eine Belebung des Marktplatzes durch enge Zusammenarbeit mit dem WiFo versprochen. Hierzu darf ich Ihnen sagen, dass ich erst letzte Woche mit dem WiFo ein Zusammentreffen hatte, und im Februar im Stadtrat voraussichtlich ein neues Parkplatzkonzept beschlossen werden wird.

Das dritte Versprechen bei der Infrasturktur lautete, dass wir bei neuen Baugebieten nicht nur Straßen in der vorgeschriebenen Mindestbreite bauen werden, sondern in ausreichender Breite zzgl. Sicherer Gehwege.
Damit sollen verkehrstechnische Problemschwerpunkte wie der Augustenhof zukünftig vermieden werden. Und hier werde ich nahezu täglich in unserer Absicht bestärkt… durch Anwohner, welche die Probleme am Augustenhof durch die viel zu engen Straßenführungen schildern. Aber auch hier hat die CSU ein Umdenken eingeläutet. Auf unseren Antrag hin, werden die Haupterschließungsstraßen im Bereich des Baugebietes Hussitenweg II nicht 5,25 Meter breit sondern 6,00 Meter und statt einem Gehweg, wird es einen 1,50 Meter breiten beidseitigen Gehweg geben. Auch die Breite der Nebenstraßen wird erhöht werden. Also auch hier ist das nächste Versprechen bereits in die Tat umgesetzt.
So machen wir auch beim Bereich Infrastruktur 3 grüne bzw. schwarze Hacken.  

Der 6. Punkt lautet: Geschaffene Infrastruktur erhalten. Mit der CSU gibt es keine Schließung des Bulmare.

Hier muss ich gleich etwas weiter ausholen. Mit keine Schließung meinte ich eigentlich, dass wir für eine solide Finanzierung sorgen.
Denn um das vielleicht kurz erklären, hier ist nicht ganz richtig was der Fraktionsvorsitzende der Flugblattpartei vor kurzem gesagt hat. Das man seit 7 Jahren 2,2 Millionen Euro gespart hat.  Denn das Bad hat bereits seit 9 Jahren geöffnet, da fängt es schon an…

Aber vielleicht der Reihe nach. Der erste Fehler war hier, das Burglengenfeld ein Bad gebaut hat, welches sich eine Stadt unserer Größe im Regelfall nicht leisten kann. Deswegen hätte man das Bad schon gemeinsam im Städtedreieck mit allen drei Städten errichten sollen. Weiter geht es damit, dass die ersten Kostenschätzungen bei 6,00 Millionen Euro lagen. Gekostet hat es schließlich 15,00 Millionen Euro, wie wir alle wissen.

Und da man damals nicht wusste wie man das eigentlich bezahlen soll, hat man die Schulden einfach in die Zukunft verschoben. Getilgt wurde bis heute kein einziger Cent! Wäre man davon ausgegangen, dass eine derartige Finanzierung auf 25 Jahre ausgelegt ist. Hätte man seit 2005 jedes Jahr „lediglich“ 600.000 EUR tilgen müssen. Dann wäre das Bad 2030 abbezahlt und man könnte anbauen, ausbauen, sanieren oder was auch immer. Das wäre eine solide Finanzierung gewesen. Aber nein. Stattdessen hat man erst auf Druck der Banken ein kleines Ansparvolumen von jetzt 2,2 Millionen Euro für eine spätere Tilgung angespart.  Und der größte Fehler war, da man auf niedrige Zinsen und gute Kurse spekuliert hat, dass man die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hat.
Allen Tochterunternehmen war bis zum 31.12.2014 ein Schaden von rund 6,00 Millionen Euro entstanden ein sog. Buchwertverlust. Heute sind es bereits 10,5 Millionen Euro, weil wir keine Mehrheiten für einen Ausstieg gefunden haben. Und just heute Abend beschließt die EZB den Ankauf von Staatsanleihen und wird dadurch den Euro aller Voraussicht nach weiter Schwächen und den Franken somit aufwerten. Dazu kommt noch eine fatale Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, eine schwächelnde Wirtschaft in Italien und Frankreich, eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine und ein völlig unklarer Wahlausgang in Griechenland.

Wir sitzen also nach wie vor auf einem Pulverfass, von welchem wir runter müssen. …Natürlich sein der Vollständigkeit halber erwähnt, dass sich die Kurse eben auch wieder bessern könnten und dass man jetzt wirtschaftlich vielleicht einen Fehler macht. Aber genau das ist eben reine Spekulation und das ist es was wir mit dem Geld unserer Steuerzahler nicht machen dürfen. In Bayern gibt es nicht viele Kommunen, die in solch fragwürdigen Geschäften spekuliert und gezockt haben. Aber die Stadt Ingolstadt, ist gestern nach einem einstimmigen Beschluss erst aus dem Schweizer Franken Abenteuer ausgestiegen. Und genau das ist der einzig richtige Weg. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass mit dem Geld der Steuerzahler nicht gezockt wird meine Damen und Herren! +++

Aber jetzt kommen wir noch zu einer anderen Altlast. Das Bad hatte seit Beginn an erhebliche Baumängel. So weiß man seit rund 7 Jahren, dass sämtliche Fliesen und der gesamte Estrich aus dem Bodenbereich herausgestemmt werden müssen.
Da das natürlich keine schöne Nachricht ist hat man dies stets vertuscht und zwar so lange bis neue Verantwortliche scheinbar den Brei auslöffeln mussten. Schließlich war es der neue Aufsichtsrat und war ich es, der die Fertigstellung des entsprechenden Gutachtens voran -getrieben hat und der auf eine schnelle Erledigung drängt.

Und da darf man sich schon die Frage stellen, warum es ein Gutachter 6 Jahre lang nicht schafft ein Gutachten zu erstellen.  Das nun von Seiten der Presse noch ein Kommentar geschrieben wird, der grade so tut, als ob ich oder die neuen Aufsichtsräte dafür verantwortlich wären ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern das geht weit über die Grenzen der Pressefreiheit und des Anstandes hinaus. Sowas hat mit professioneller Berichterstattung nichts aber auch gar nichts zu tun. +++

Die Leute dürfen ruhig wissen, dass ich es war der für Transparenz und Klarheit gesorgt hat. Gerne sage ich Ihnen auch, dass sich dies auf die Besucherzahlen nicht negativ ausgewirkt hat und vom Generalunternehmer nicht beanstandet wurde. Ganz im Gegenteil…, es wäre unanständig und falsch gewesen, die Bevölkerung noch länger im Dunkeln zu lassen oder vielleicht sogar zuzulassen, dass sich die Leute eine Jahreskarte kaufen und wir dann überraschend mehrere Monate zusperren. Wir gehen also auch hier den völlig richtigen Weg, der lautet so schnell wie möglich sanieren…, diese tolle Einrichtung für unsere Mitbürger erhalten…, den Beschäftigten Sicherheit geben und endlich einen soliden Tilgungsplan aufstellen. …Aber woher soll das Geld kommen – ich sage es Ihnen gleich, wenn wir nun jährlich 1,5 – 1,8 Millionen Euro aufbringen müssen und dieses Geld nur von der Stadt kommen kann, dann wird es nicht mehr viel Handlungsspielräume für andere Dinge geben. Doch dafür kann die CSU nichts und der Bürgermeister Gesche, da bedanken Sie sich bitte bei den damaligen Entscheidungsträgern, die es vorgezogen haben Schulden nicht zurückzuzahlen. Fakt ist ich stehe zum Bad, die CSU steht zum Bad. Und wir werden für diese Einrichtung alles in unserer Macht stehende tun, um  den Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz und den Bürgern ein tolles Wohlfühlbad zu erhalten. ++

Nun die restlichen Punkte vielleicht im Schnelldurchlauf, weil glaube ich auch noch ein paar andere Personen reden möchten.

Punkt 7 - Gewerbe: Hier habe ich 2 Betrieben durch Grundstückstauschgeschäfte jeweils eine Erweiterung ermöglicht und wir haben bisher einen Waschparkbetreiber ansiedeln können.
Um weitere Ansiedlungen überhaupt zu ermöglichen stehe ich aktuell in einigen gut laufenden Grundstücksverhandlungen.

Punkt 8 – Nachhaltige Finanzpolitik: Hier möchte ich eigentlich nur an eines erinnern. Auch wenn die Freien Wähler Land und die Flugblattpartei dagegen gestimmt haben, so haben doch im Februar alle Bürgermeisterkandidaten ganz klar gesagt, dass jeder Einzelne einen sog. Kassensturz gemacht hätte.

Da kann man hundert Mal behaupten das braucht es nicht. Aber den Bürgermeister und den Stadtrat will ich sehen – der eine Stadt dieser Größenordnung übernimmt, bei welcher lauter fragwürdige Finanz Konstrukte bestehen.
Ich darf erinnern, dass wir ein sog. Payer- Reciverswapportfolio haben, ich darf errinnern, dass wir munter im Schweizer Franken spekulieren, ich darf erinnern, das wir zum Amtswechsel rund 60 Millionen Euro Schulden haben.
Da ist der Kassensturz nicht nur richtig sondern lange überfällig. Die Zeit der Schönmalerei ist vorbei – ich stehe für ehrliche Politik meine Freunde.

Punkt 9 – Generationengerechtigkeit

Hier darf ich erinnern, dass sein Amtswechsel der Bau von über 50 barrierefreien Wohnungen genehmigt wurden.
Zudem habe ich im Juni, lange bevor andere Showrundgänge veranstaltet haben damit begonnen zusammen mit dem Stadtbaumeister und dem Ordnungsamtsleiter nicht barrierefreie Stellen zu erfassen und diese sollen sukzessive beseitigt werden.
Doch ehrlich gesagt, frage ich mich schon, warum einige nun laut schreien, die 24 Jahre Zeit hatten, um Barrierefreiheit herzustellen.       
Und wenn auch egal ist von wem ein Vorschlag kommt, lohnt sich immer ein Blick in die Agenda BUL 2020 der Jungen Union aus dem Jahre 2012. Denn hier wurde tatsächlich das erste Mal das Ziel der Barrierefreiheit festgeschrieben.
Das ist mir aber wie gesagt egal, wichtiger ist, dass alle an der Umsetzung solcher Ziele mitwirken und wegkommen von der Mentalität „Wer hat´s erfunden…“ denn diese Profilierungstaktik hilft letztlich keinem.

Punkt 10:  Hier kann ich sagen, dass ich die Kontakte zu allen Vereinen intensiviert habe und vor allem aber auch trete ich ein für eine stärkere Unterstützung unserer Feuerwehren, die unschätzbar wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten.

Punkt 11: Wie sie wissen haben wir eine neue Homepage, sind die Satzungen und Verordnungen wie angekündigt nun online auffindbar. In Kürze werden auch öffentliche Sitzungspunkte auf der Homepage zu finden sein und das Onlineangebot wird weiter ausgebaut.
Lassen Sie mich, aber kurz erklären wie es zur Änderung der Öffnungszeiten kam. Burglengenfeld unsere 12.000 Einwohner Stadt hatte die längsten Öffnungszeiten in ganz Deutschland – ja sie hören richtig: Wir hatten länger geöffnet als die Bürgerbüros in Berlin, Hamburg, München, Regensburg oder sonst irgendwo. Und klar ist das hier letztlich die Arbeitsqualität leidet, wenn man dafür nicht viel mehr Personal zur Verfügung stellt. Deshalb habe ich zum Schutz der Mitarbeiter und vor allem zur Qualitätssteigerung eine Mittagspause eingeführt die ohnehin selbstverständlich sein sollte und zum Beispiel den Freitag um 1 Stunde verkürzt. Nur damit man aber mal die Zusammenhänge erkennt, wir haben nach wie vor viel länger und großzügiger geöffnet als jede Behörde im Umkreis und auch deswegen war diese Änderung richtig und lange überfällig.

Punkt 12 – Zu Punkt 12 kann ich sagen, dass wir die Zusammenarbeit im Städtedreieck weiter ausbauen. So sind wir nun mit allen drei Städten Mitglied in einem Onlinebibliotheksverbund, verfolgen nachhaltig die Realisierung eines gemeinsamen Reclinghofes und habe schon erste Gespräche geführt über interkommunale Wohngebiete.

Abschließend darf ich also resümieren, dass wir viele Wahlversprechen bereits umgesetzt haben oder an ihnen arbeiten, damit Lengfeld tatsächlich attraktiv, lebenswert und liebenswert bleibt.   

Was kann ich Ihnen noch aktuelles berichten:

Vielleicht kurz zur Wiederbelebung der Bahnstrecke. Es droht ja die Stilllegung der Bahnstrecke nach Burglengenfeld im Jahr 2019. Deshalb habe ich zusammen mit den Bürgermeisterinnen im Städtedreieck und dem Landrat bereits verschiedene Gespräche und Verhandlungen geführt. Hier kann ich informieren, dass noch einige Verhandlungen ausstehen. Eine Wiederinbetriebnahme kann heute nicht zugesagt werden, ist aber auch nicht völlig unrealistisch.

Zum Krankenhaus. Es ist natürlich immer unerfreulich, wenn irgendwo Arbeitsplätze reduziert werden. Aber hier gibt es ganz klare Aussagen aus einem Spitzengespräch mit Mdl Alexander Flierl, Landrat Thomas Ebeling, den 3 Bürgermeistern aus dem Städtedreiech, wo sich Asklepiosvertreter klar geäußert haben, das es keinen weiteren Stellenabbau gibt und dass der Standort langfristig gesichert ist.

Das beweist ja auch eine Investition von 40 Millionen Euro in den Standort und das ist es schließlich was zählt.

Wir haben eine tolle Klinik und die Bürger aus Burglengenfeld und Umgebung haben auch künftig Versorgungssicherheit!

Liebe Zuhörer, ich werde auch hin und wieder gefragt, welche Visionen ich habe:

-    Da kann ich Ihnen sagen, dass ich mich freuen würde im Jahr 2022 als Bürgermeister den 15.000´sten Einwohner zu begrüßen.

-    Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dem Weiß Gelände ein Altenheim kombiniert mit barrierefreien Wohnen errichten werden.

-    Ich möchte nach wie vor ein Versorgungsgeschäft in die Vorstadt bringen

-    Ich gebe alles für ein modernen zukunftsweisenden Betrieb, der sich in Burglengenfeld ansiedelt und 300 Arbeitsplätze und mehr schafft. Hierfür müssen wir aber erstmal die Voraussetzungen schaffen.

-    Ich möchte in 2-3 Jahren schnelles Internet in jedem Burglengenfelder Haushalt

-    Und ich möchte eine neue Mitte, von einer Umgehungsstraße erschlossen, und flankiert von Wohn- Sport- Freizeit- Einkaufs- und Erholungsbereichen.

-    All das soll vereint werden mit einer nachhaltigen Finanzpolitik…
     Ich hätte noch viel mehr Visionen aber ich glaube, sie sehen schon mal wohin die Reise gehen soll.
     Und viel leichter würde die Reise auf jeden Fall gehen, wenn ich nicht immer noch lauter Altlasten beseitigen müsste:

-    Seit 1992 wurde kein neuer Flächennutzungsplan entwickelt. Dies ist aber für die weitere Entwicklung unabdingbar und wird uns rund 100.000 EUR kosten

-    Zudem hätte seit Jahren ein sog. ISEK erstellt werden sollen. Ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept, welches künftig notwendig sein wird, um Fördermittel zu erhalten.

-    Das sind 2 Beispiele von dutzenden die man in den letzten Jahren ignoriert hat, weil sie nur Geld kosten und dann nicht als Bauprojekt präsentiert werden können.

-    Viel schlimmer ist aber, dass der Bayerische Prüfungsverband in den letzten 24 Jahren nicht ohne Behinderungen in der Stadt Burglengenfeld prüfen konnte

-    Dass mich das Landratsamt anmahnt, dass in den letzten Jahren rechtswidriger Weise keine Straßenausbaubeiträge erhoben wurden

-    Dass rechtswidriger Weise in den letzten Jahren keine Feuerwehreinsätze abgerechnet wurden

-    Dass mich im letzten Jahr eine Rechnung der Stadtwerke über 180.000 EUR erreicht hat, die einfach 3 Jahre lang nicht gezahlt wurde,

-    Dass es kein Controlling bei den städtischen Töchtern gab

-    Und vieles, vieles mehr…

Viele dieser Dinge waren mir bewusst und ich wusste, dass ich nicht zu- Letzt auf Grund des SWAP Portfolios, auf Grund der Schweizer Franken Spekulationen, auf Grund der gesamten Finanzsituation, der schwierigen Mehrheitsverhältnisse und vieler Dinge mehr, das mit Sicherheit schwierigste Bürgermeisteramt in ganz Bayern übernommen habe.

Aber sie können sich gewiss sein, dass ich motivierter bin als je zuvor Burglengenfeld unsere Heimat in geordnete Verhältnisse zurückzuführen und Lengfeld gleichzeitig weiter attraktiv zu gestalten.

Und dazu biete ich nach wie vor jedem, aber wirklich jedem politischen Akteur meine ausgestreckte Hand an. Ich hoffe nur, dass endlich alle Politakteure erkennen, dass wir nicht mehr im Wahlkampf sind, sondern dass jeder Einzelne für Burglengenfeld gewählt wurde und das wir nur gemeinsam etwas erreichen können. Wenn gleich man bei 2 Jahresrückblicken man auch den Eindruck gewinnen musste, dass diese im Silvesterrausch verfasst worden sind, möchte ich nach wie vor mit jedem zusammenarbeiten da für mich nur Burglengenfeld zählt. Da darf ich aber dringend an den SPD Ortsvorsitzenden appellieren, der entweder frustriert oder schon im nächsten Wahlkampf ist, die künftige Zusammenarbeit anders zu gestalten. Es sollte ihm eigentlich zu denken geben, wenn sich nicht Mal seine eigenen Parteikollegen mit seinen Aussagen identifizieren können.

Und was sage ich zur Flugzettelpartei? Nichts – liebe Zuhörer. Ich kann nur einladen zur Vernunft zu kommen und endlich konstruktiv für Burglengenfeld mitzuarbeiten. Dazu lade ich jeden ein, lade ich Euch ein. Gehen wir weiter unseren ehrlichen..., anständigen.. und nachhaltigen Weg für unsere Heimat für unser Lengfeld. Ich werde diesen Weg gehen und als Bürgermeister für alle – lade ich sie ein: Gehen sie mit – Gestalten wir gemeinsam die Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit