Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Schaller

 

Sehr geehrte Gäste und interessierte Zuhörer,
liebe Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Burglengenfeld,
sehr geehrte Ehrengäste, sehr geehrter Altbürgermeister Stefan Bawidamann,
sehr geehrter Herr Ortsvorsitzender, lieber Michael Chwatal

auch ich möchte Sie alle herzlich zum Jahresrückblick der CSU Burglengenfeld begrüßen und  - auch wenn der Januar fast schon vorüber ist - ein gutes neues Jahr 2015 wünschen.

Mein besonderer Gruß gilt natürlich unserem Ersten Bürgermeister Thomas Gesche. Es ist schließlich 24 Jahre her, dass bei einem CSU-Jahresrückblick der amtierende Bürgermeister der Stadt Burglengenfeld anwesend war. Mehr zur Kommunalwahl folgt gleich.

Sollte ich jetzt jemanden vergessen haben, bitte ich das zu entschuldigen.

Da dies mein erster Jahresrückblick als Fraktionsvorsitzender ist und mich sicherlich auch nicht alle kennen, möchte ich mich kurz vorstellen.

Michael SCHALLER
38 Jahre alt
Verheiratet, 6-jährige Tochter
Kommunaler Verwaltungsbeamter
aufgewachsen im Ortsteil Hub, jetzt am Augustenhof wohnhaft
 
Lassen Sie mich ganz von vorne beginnen. 2014 war natürlich von der Kommunalwahl geprägt. Bei dieser konnten wir nach 24 Jahren Heinz Karg und SPD einen fast schon historischen Wahlsieg erkämpfen.  Am 30.03.2014 setzte sich Thomas Gesche bei der Stichwahl mit 58,30% gegen Gerhard Schneeberger durch. Und, als ob dieser Tag nicht schön genug gewesen wäre, kurz darauf wurde vermeldet, dass auch der Landkreis künftig von einem CSU-Mann geführt wird. Thomas Ebeling gewann die Stichwahl denkbar knapp gegen Marianne Schieder. Burglengenfeld entschied sich nicht nur für einen schwarzen Bürgermeister, nein auch der Landrat wurde von Burglengenfelder Bürgern gewählt.

Lassen Sie mich hierzu ein paar Zahlen nennen.
2008 errang Volker Liedtke in Burglengenfeld fast 69% der Stimmen und wurde ganz souverän Landrat.
2014 lag Marianne Schieder mit 51% vorne, als nur noch die Stimmen aus Burglengenfeld fehlten. Thomas Ebeling bekam dann in Burglengenfeld fast 59% und schob sich an Frau Schieder vorbei. Er gewann die Wahl letztlich mit 51%.

Dieses Ergebnis in Burglengenfeld war schon ein sehr deutliches Zeichen. Gerechnet hat damit zu diesem Zeitpunkt niemand mehr. Begonnene Feiern der Landkreis-SPD wurden sicherlich abrupt beendet.

Das wichtigste - und deshalb rundet es diesen Block auch ab: Der Dank an all die Helfer. Ohne Euch alle wäre dies nicht möglich gewesen. Viele davon sind heute hier, aber ich kann und will hier niemanden namentlich nennen. Besonders hervorheben möchte ich nur unser Team.
Und zwar alle 24 Kandidaten, die bereit waren, für die CSU Burglengenfeld Profil zu zeigen. Auch den Familien und Angehörigen will ich danke sagen. Ohne private Einschränkungen wäre das alles nicht möglich gewesen.
Es wurde ein beispielloser Wahlkampf mit Stammtischen, Ortsbegehungen, YouTube Filmen und vielem mehr geführt. Herzlichen Dank für die Zeit und das Engagement auch im Namen aller Mandatsträger!

Was haben wir in den letzten Monaten erreichen können?
 
Nur einige Beispiele:

Stärkung des Stadtrates durch eine neue Geschäftsordnung
Die alte Geschäftsordnung war ein Konstrukt, welches nur geschaffen wurde, um es einer Gruppe möglichst einfach zu machen. Dem Ersten Bürgermeister und der mitregierenden Partei.
Sicherlich alles rechtlich nicht zu beanstanden, jedoch unter Demokratiegesichtspunkten fragwürdig.
Die neue Geschäftsordnung fand bei der Abstimmung eine breite Mehrheit. Sie ist gerecht. Wir wollten es so, alle anderen sahen natürlich die eigenen Vorteile die sie mitbringt.

Neu geschaffen wurde z.B. das sogenannte Durchgriffsrecht. Mit diesem ist es möglich, Zahlungen der Stadt an die Tochterunternehmen an einen vorher festgelegten Zweck zu binden. Bislang konnten nämlich zur Verfügung gestellte Gelder letztlich nach Gutdünken verwendet werden.

Einführung eines Sitzungskalenders
Seit Jahren gefordert ist dieser endlich Wirklichkeit geworden. Auch die Gruppierungen, die dessen Einführung jahrelang verhindert haben, finden ihn jetzt gut. Und das liegt natürlich in der Natur der Sache. Mandatsräger wie Bürger wissen jetzt schon Monate im Voraus, wann mit Sitzungen zu rechnen ist.

Außerdem, und das ist das wichtigste, der Stadtrat tagt endlich wieder! Die Entscheidungen werden nicht in Ausschüssen getroffen. Somit kann sich jedes einzelne Mitglied des Stadtrates einbringen. Natürlich nur, wenn man da ist. Mehr dazu später.

Erlass einer Informationsfreiheitssatzung
Der Bürger wird hier vom Bittsteller zum gleichgestellten Gesprächspartner erhoben. Der ordnungsgemäße Gang der Geschäfte ist ab sofort für jeden, der das will, nachvollziehbar. Mit dieser Satzung wollten wir einen Beitrag zu einer bürgernahen Verwaltung leisten. Dies war in den letzten Jahren schlichtweg nicht möglich. Kritische Fragen wurden einfach nicht beantwortet.
Kritisieren will ich hier freilich ausdrücklich nicht die Verwaltung. Die dafür verantwortliche Person ist jedem bekannt. Derartiges wird es in Zukunft nicht mehr geben.
 
Abschaffung der PSB
Die PSB gehört seit 01.01.2015 der Vergangenheit an! Mit der längst überfälligen Abschaffung der städtischen Zeitarbeitsfirma kehrt endlich die Gleichbehandlung aller Mitarbeiter bei den Stadtwerken und der Stadt Burglengenfeld ein. Seit 2006 wurde hier vor allem bei den Mitarbeitern gespart.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die CSU Burglengenfeld hält ihr Versprechen und schafft dieses von der alten Mehrheit in der städtischen Politik eingeführte Lohn-Dumping-Modell, bei dem Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen, die Hand in Hand arbeitend unterschiedlich bezahlt und sozial abgesichert wurden, ab.

Mehr Transparenz im Rathaus
Die Informationspolitik der Stadt und auch der Töchter ist nun eine, die diese Bezeichnung jetzt auch verdient. Nur ein paar Beispiele:
Neue Homepage
Schulden wurden auf den Tisch gelegt
Mängel am BULMARE wurden der Bevölkerung endlich, nach Jahren des Schweigens, mitgeteilt

Erstellung des „Kassensturzes“
Hier wollen wir nicht nur nackte Zahlen vorlegen. Das ist ja weitgehend bereits geschehen. Wir sehen hier eher unsere Verantwortung in der schonungslosen Offenlegung der städtischen Finanzsituation mit allen Töchtern.

Es soll eine Prüfung unserer Finanzkraft stattfinden, um künftige Projekte entsprechend planen zu können. Auch andere Themen, wie z.B. der Verkauf des ehemaligen BEZ-Gebäudes, sind Gegenstand des Kassensturzes.

Ich wollte eigentlich heute nicht über Schweizer-Franken-Kredite sprechen. Die CSU kritisiert diese bekanntlich seit man sich auf diese Finanzierungsform eingelassen hat. Eigentlich wollten wir insoweit das KPMG Gutachten abwarten.
Aber, seit letztem Donnerstag ist nun noch einmal alles anders. Die SNB löste den Gürtel und ließ den Franken frei! Den meisten Deutschen ist das relativ egal. In Burglengenfeld ist das anders. Wir wurden hier ins Mark erschüttert. Von einer auf die anderen Sekunde mussten wir Verluste von rund 4,5 Mio € hinnehmen. Mit den bis dahin seit 2007 schon angehäuften Verlusten von bereits rund 7 Mio € waren es auf einmal rund 11,5 Mio €. Mit diesen Verlusten spielen wir bedauerlicher Weise in der Liga der ganz Großen mit. Und lassen Sie sich nicht einreden, dass diese Verluste ja „nur Buchwerte“ sind. Die Verluste sind bereits entstanden und werden in den Bilanzen auch ausgewiesen.

Der Franken verändert seitdem seinen Wechselkurs fast schon minütlich. Bei der Höhe unserer Kredite sind da Schwankungen von mehreren hunderttausend € von Tag zu Tag nicht mehr ungewöhnlich. Ab sofort reden wir nicht mehr von spekulativen, sondern von hochspekulativen Finanzgeschäften. Jeder Fraktion wurde mittlerweile der Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (KPVB) für die Jahre 2008 – 2010 vorgelegt. In diesem steht wortwörtlich „Die bei den städtischen Unternehmen in Anspruch genommenen Fremdwährungskredite verstoßen gegen das Spekulationsverbot. Sie bergen erheblich finanzielle Risiken für die städtische Finanzwirtschafft.“
Herrn Gruber wurde es immer nicht geglaubt. Vielleicht glaubt man es mir…
Und ohne jetzt näher auf diesen Prüfbericht eingehen zu wollen. Der hat es von der ersten bis zur letzten Seite in sich.

Ohne den zuständigen Gremien vorzugreifen, kann man hier und heute schon sagen, dass wir nach wie vor für die Beendigung dieser Spekulationen stehen. Der Bericht der KPMG wird wichtig sein. Aber auch die bisher bekannten Fakten sprechen schon eine sehr deutliche Sprache.
Ingolstadt hat es am Dienstag vorgemacht und hat einen sofortigen Schlussstrich unter die dort laufenden Franken-Kredite gezogen. Respekt an die dortigen Verantwortlichen für diese Entscheidung.

Leider besitzen wir in keinem verantwortlichen Gremium die hierfür benötigten Mehrheiten. Wir sind somit auf die Mitwirkung von Gleichgesinnten angewiesen. Das Gutachten der KPMG wird deswegen heiß ersehnt.
Sobald die entsprechenden gutachterlichen Stellungnahmen vorliegen, erfolgen hierüber genauere Informationen.

Wichtige aktuelle Bauprojekte
Die Planung der Breitbandversorgung im Umland wird weiter vorangetrieben. Neubegonnen wurden hier die Kooperation mit dem Markt Schmidmühlen für die ehemalige Gemeinde Lanzenried und der Ausbau für See-Mossendorf.
Erweiterung des städtischen Kindergartens in Wölland
Sanierung der Kirche in Pilsheim
Umbau und Erweiterung des NAC
Ansiedlung von Gewerbe (z.B. Waschpark beim Kino und Eröffnung REWE)
Für den Neubau moderner Wohnanlagen in der Maxhütter-Straße und der Eichenstraße wurde das Einvernehmen erteilt.
Erschließung der Baugebiete Hussitenweg II (beim Bulmare) und Postweg II (Augustenhof/Wölland). Hier wurden bereits einige der bislang vorliegenden Planungen nach unseren im Wahlkampf propagierten Forderungen und Vorstellungen modifiziert. Straßen wurden verbreitert, Bürgersteige wurden neu eingeplant und sicher gestaltet. Die Fehler der letzten Jahre wird es mit uns nicht mehr geben. Gehen Sie mal am Augustenhof-Südhang spazieren und achten Sie bewusst auf den Verkehr. So stellen wir uns keine geschützte Umgebung für unsere Kinder vor.

Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur SPD sagen!
Der neu gewählte Vorstand blickt auf 20 Jahre erfolgreiche Politik in Burglengenfeld zurück. Das an sich ist schon verwunderlich, will doch ansonsten von den Genossen niemand mehr auf die Vergangenheit angesprochen werden.

Man hört immer sinngemäß „Wir sind die neue SPD. Eventuelle Fehler der alten SPD gehen uns nichts an“.
Der ein oder andere vergreift sich in den sozialen Medien (Facebook) auch schon mal so richtig im Ton.

Hierzu fällt mir ein Zitat von Erich Limpach ein:

Wer überlegt, bevor er spricht,
hat manchen Ärger nachher nicht!

Aber ich will es mal so sagen, das wäre schon ein klein wenig bequem, wenn man die Vergangenheit einfach vergessen würde. Waren es doch Heinz Karg und seine
Mitläufer die einen Schuldenberg hinterlassen haben. Dieser sucht überregional seinesgleichen. Er liegt mal ganz leicht um das fünf bis sechsfache höher als der Durchschnitt. Dieses Erbe können wir leider nicht vergessen. Bestimmt es doch unsere tägliche Arbeit und wird das noch auf lange Sicht tun.

Große Teile der Roten befinden sich offenbar immer noch im Wahlkampfmodus. Hierzu wird nach allem gegriffen was „öffentlichkeitswirksam“ ausgeschlachtet werden kann.

So erfolgen stete Attacken auf unseren langjährigen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen 3. Bürgermeister Josef Gruber.

Nur ein Beispiel. Der Ortsvorsitzende sagte „Herr Gruber hat seit 01.05.2014 Verantwortung für Burglengenfeld“.
Offenkundig hat Herr Dantl im Laufe der Zeit, eingeschlossen in der eigenen SPD- Welt, wohl völlig verdrängt, dass alle gewählten Stadträte schon immer Verantwortung für Burglengenfeld getragen haben. Nur weil die alte Mehrheit im Stadtrat immer alles alleine entschieden hat, heißt es nicht automatisch, dass die übrigen gewählten Räte nur noch zu Dekorationszwecken im Sitzungssaal gesessen sind.
Diese eine Aussage zeigt, wie respektlos miteinander umgegangen wurde und dass dieser Umstand bei einigen, Gott sei Dank längst nicht bei allen, das sei ausdrücklich betont, offenbar schmerzlich vermisst wird.

Jede auch noch so kleine Nebensächlichkeit wird aufgegriffen und zu einer Staatsaffäre aufgebauscht.

Trotzdem beanspruchen viele Genossen für sich ganz allein dauernd das Prädikat „sachlich“. Auch gehen natürlich nur alle anderen unter die Gürtellinie. Selbst hat man sich hier nichts vorzuwerfen.
Meine Damen und Herren, ganz sicher haben auch wir nicht immer 100 %-ig recht. Wir beanspruchen das aber auch nicht dauernd und überall.

Stadtbegehungen und Forderungen nach mehr Barrierefreiheit im Stadtgebiet werden großartig vermarktet. Denkt man ein paar Jahre zurück war das ein Thema der CSU. Nachlesen kann man das in der Agenda BUL 2020 der Jungen Union. Von den Regierenden wollte es damals niemand hören. Offenbar sind diese Themen der Opposition vorbehalten.

Eines muss man ihnen aber lassen, Anträge und Anfragen in öffentlichen Sitzungen stellen Sie mehr als üblicherweise. Ich will fast behaupten, dass es in den letzten Monaten mehr waren als in den ganzen letzten 24 Jahren.

Man muss sich selbst und dem Bürger wohl etwas beweisen. Bewiesen wird allerdings nur, dass in den letzten Jahren doch mehr falsch gemacht wurde als man eigentlich zugeben mag.

Zu guter Letzt das Thema Bürgerbeteiligung. Wir waren bereit, dieses Thema gemeinsam mit der SPD anzugehen. Die kurzfristige Bereitstellung von erheblichen Mitteln im Haushalt 2014 wurde mitgetragen. Für 2015 wurde nichts vereinbart. Man wollte insoweit die Auftaktveranstaltung abwarten.
Von Wortbruch und einseitiger Beendigung zu sprechen stimmt einfach nicht.
Auch der Vorschlag der SPD in Sachen externer Moderator wurde mitgetragen.

Trotz massiver Werbung, auch durch den 2. Bürgermeister, kamen gerade mal 0,5% der Einwohner Burglengenfelds zur Auftaktveranstaltung, darunter diverse Mandatsträger. Am Ende des Tages war nicht mal mehr die Hälfte der Teilnehmer da.

Ist das die Bürgerbeteiligung die der Stadt Kosten im fünfstelligen Bereich verursachen soll?

Unserer Meinung nach nicht. Deshalb wurde die Fortsetzung der extern moderierten Betreuung von uns nicht forciert.

Die Interessierten arbeiten aber trotzdem in Fokusgruppen weiter. Unterstützt werden Sie nach wie vor durch die Stadt. Es kann also keineswegs davon die Rede sein, dass hier etwas ausgesessen wird.

Allen, die da waren und auch jetzt noch am Ball sind, einen herzlichen Dank dafür.
 

Ich schwenke mal zur BWG rüber. Viel gibt es hier nicht zu sagen. Aus der One-Man-Schreiner-Partei, die halt immer gemacht hat, was ihr gesagt wurde, erwuchs aus bekannten Gründen eine 5-Personen-Fraktion. Leider schaffen es 2/5 trotz Sitzungskalenders so gut wie gar nicht zu den Sitzungen des Stadtrates. Einmal kam gleich gar niemand, weil man sich zu spät eingeladen fühlte. Dass der Termin schon Wochen vorher bekannt war, ignorierte man einfach.Evtl. gab es an diesen Tagen aber auch einfach etwas Wichtigeres zu tun, wie z.B. ein Fußballspiel anzuschauen? Man weiß es nicht. Letztlich ist es mir auch egal. Der Wähler wird selbst erkennen, wie mit dem erteilten Auftrag umgegangen wird. Außer unverschämten Flyern und Gehässigkeiten kann man aktuell nicht viel erwarten. Im aktuellen Blättchen steht, dass man ggf. die Frage eines „Reputationsschadens“ gegen Josef Gruber juristisch klären lassen will. Das sagt ausgerechnet die BWG. Fast schon wieder lustig, wenn es nicht um ernste Themen ginge. Auch frage ich mich, ob die Herrschaften für die Erstellung des Bildes auch ordentlich Eintritt bei der Bulmare GmbH bezahlt haben? Oder kann in diesem Bad jeder, der meint ein Bild machen zu müssen, einfach ein und ausgehen? Wir werden nachfragen.

Mal schauen, wie lange sich die eine oder der ein oder andere Mandatsträger für Derartiges noch vorgezeigt werden will!

Jetzt bin ich fast schon am Ende. Nur noch ein paar abschließende Worte.

Wir, die CSU-Fraktion, unser Erster Bürgermeister Thomas Gesche und alle Mitglieder des Stadtrates, die es tatsächlich ernst meinen mit dem Wohl unserer Stadt, werden alles unternehmen, um Burglengenfeld für die nächsten Generationen attraktiv zu halten.

Bei der aktuellen Konstellation im Stadtrat ist das nicht immer einfach. Vieles wird uns womöglich mangels eigener Mehrheit nicht gelingen. Gleichwohl ist es unsere Stadt wert, alles Nötige zumindest zu versuchen.

Politische Eitelkeiten um der eigenen Profilierung willen werden Sie von mir, von uns, nicht sehen.

Ich fordere den gesamten Stadtrat auf, den Wählerwillen zu respektieren.

Thomas Gesche hat am 16. und vor allem am 30.03.2014 durch eine überwältigende Mehrheit der Burglengenfelder Bürger einen Auftrag erhalten. Das gleiche gilt für alle Mitglieder des Stadtrates. Die Bürger wollen reinen Wein eingeschenkt bekommen. Unsere Stadt ist es wert, dass dieser Auftrag angenommen wird.
Dazu gehört auch, dass man jetzt die nächsten, zumindest 4 ½ Jahre, demokratisch für das Wohl unserer Stadt eintritt. Im nächsten Wahlkampf ist genug Zeit für politische Spielereien.

Bedanken möchte ich mich bei meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr. Es war und ist nicht immer einfach für uns. Aber wir sind, das ist meine feste Überzeugung, ein sehr gutes Team, weil wir uns perfekt ergänzen.

Beenden möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat Kurt Tucholskys

Man darf über alles reden. Nur nicht über zehn Minuten.

Getreu diesem Motto vielen Dank fürs Zuhören, einen schönen Abend und nette Gespräche.

Ihr Michael Schaller, Fraktionsvorsitzender