Rede des Ortvorsitzenden Michael Chwatal

 

1. Herzlich Willkommen - Danke für Ihr Engagement

Liebe Freunde, sehr verehrte Damen und Herren.

Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familien und Freunden ein gesegnetes und glückliches Jahr 2015.

Wir freuen uns, dass Sie sich heute Zeit für die CSU nehmen und unsere Gäste sind. Die Christlich-Soziale Union ist eine Partei des Dialogs. Wir wollen die Interessen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und vertreten. In diesem Sinne leben wir von Ihrem Mittun und Ihrem Engagement. Dafür sagen wir Ihnen allen ein Herzliches Dankeschön und Vergelt‘s Gott!

2. Grundlagen unseres Erfolgs

Lassen Sie mich mit einem Rückblick beginnen, denn in der Politik sollte man immer auch Rechenschaft ablegen über das eigene Tun. Und da kann ich als CSU-Politiker mit einigem Stolz als erstes feststellen:

Der Mythos CSU lebt. Die CSU ist gut drauf. Die CSU ist bärenstark.

Nach den glanzvollen Wahlerfolgen im goldenen September 2013 stehen wir heute sogar noch ein wenig besser da als vor einem Jahr. Die Zustimmung der Bevölkerung zu unserer Regierungspolitik ist enorm.
Das ist kein Geschenk des Himmels. Das ist das Ergebnis von harter Arbeit und guter Politik. Und dafür danken wir Ihnen allen, die Sie tatkräftig daran mitgewirkt haben!

Unser Erfolg basiert nicht zuletzt darauf, dass die Bevölkerung uns vertraut. Dieses Vertrauen haben wir uns hart erarbeitet, wir haben verlässliche Politik gemacht. Wir haben das umgesetzt, was wir versprochen haben.

3. Verlässliche Politik

Vor den Wahlen 2013 sind wir mit dem „Bayernplan“, unserem Wahlprogramm, angetreten. Wir haben klar formuliert, wie wir Bayern weiter voranbringen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns dafür ihr Vertrauen geschenkt. Und wir haben das, was wir angekündigt haben, auch gemacht.

Wir haben gesagt:

Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. Und wir haben Wort gehalten.

Wir haben gesagt:

Mit uns gibt es keine neuen Schulden. Und wir haben es geschafft. Nach dem Vorbild Bayerns hat die Bundesregierung den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung seit 1969 vorgelegt. Damals war es Franz Josef Strauß. Dieses Mal ist es wieder die CSU, die für eine generationengerechte Finanzpolitik einsteht.

Stichwort Generationengerechtigkeit. Stichwort Mütterrente. Wir haben gesagt: Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass Mütter, die vor 1992 Kinder großgezogen haben, schlechter gestellt sind als jene danach. Und wir haben diese Ungerechtigkeit beseitigt. 9,5 Millionen Frauen haben wir ein Stück Anerkennung ihrer Lebensleistung gegeben.

Genauso hartnäckig waren wir beim Betreuungsgeld. Wir haben gesagt: Wir wollen dass der Staat die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kindererziehung respektiert. Vielen Schmähungen zum Trotz haben wir uns durchgesetzt. Und was ist daraus geworden? Dreiviertel der Familien in Bayern wollen das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld ist passgenau für junge Familien!

Wir haben gesagt: Wir wollen mehr Fairness und Gerechtigkeit bei der Straßenfinanzierung. Wir haben gesagt wir wollen eine Pkw-Maut. Und wir haben die Pkw-Maut durchgesetzt.

Wir haben alles umgesetzt, was wir verspochen haben. Auf uns ist Verlass. Vertrauen, das ist die Währung der Politik.

Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Wir geben die Richtung vor.

In den nächsten Monaten wird es für die CSU vor allem einen Schwerpunkt geben: Politik für Wachstum und Arbeitsplätze. Bayern und Deutschland sind Inseln des Wohlstands und der sozialen Sicherheit. Aber dieser Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet werden.

Unser Konzept dafür steht im Bayernplan. 2013 haben wir darin geschrieben: Wir wollen die kalte Progression bekämpfen.
Da geht es um einen Markenkern unserer Gesellschaftspolitik. Die CSU ist die Partei der Leistungsträger, der Arbeitnehmer, Freiberufler, Handwerker und Mittelständler. Wir wollen die Entlastung bei der kalten Progression bis spätestens zum 1. Januar
2017. Mit uns bleibt es dabei: Wer Leistung bringt, darf nicht noch mehr besteuert werden!

Nachdem wir das gefordert haben, fordern es jetzt auch SPD und CDU. Das zeigt: Die CSU ist Taktgeber und Schrittmacher in Berlin. Wir geben die Richtung vor. Und wir gehen voran.

Und deshalb geben wir auch die Richtung vor bei der energetischen Gebäudesanierung. Wir sagen klar ja zur steuerlichen Förderung. Aber eine Gegenfinanzierung über den Handwerkerbonus wird die CSU nicht mitmachen!
Wir müssen die Investitionsbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit so gestalten, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren - gerade bei Familienunternehmen.

Das gilt auch für die Erbschaftsteuer. Wir wollen die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht uns lässt, soweit wie möglich ausschöpfen. Wir wollen Betriebsvermögen erhalten, und wir wollen die Erbschaftsteuer regionalisieren. Wir wollen in Bayern selbst das Richtige für unsere Betriebe tun können!

Wir stehen für eine Politik des Maßhaltens.

Wir stehen dafür, Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang zu bringen. Mit uns bleibt es beim Kurs solider Finanzen.
Denn nur wer finanziell solide ist, bleibt auch wirtschaftlich stark!

Und deshalb heißt der Dreiklang der CSU im Bund: Sparen, Investieren und Entlastung der Leistungsträger der Gesellschaft. Diese Richtung geben wir vor!

Auch in Bayern haben wir geliefert und zwar mit Erfolg. Bayern blüht, Bayern boomt:
-   Wir haben ein Jobwunder.
-   95 Prozent der Menschen in Bayern sind mit ihrem Leben zufrieden.
-   Die Bayern sind nach einer Umfrage die glücklichsten Deutschen.

In ganz Deutschland und in ganz Europa gibt es kein Land mit vergleichbaren Finanzkennziffern:
-   Wir machen keine neuen Schulden, sondern wir tilgen sie.
-   Wir haben eine hohe Investitionsquote von 12 Prozent, der Bund hat nur 7 Prozent.
-   Wir sorgen mit Rücklagen in Milliardenhöhe für härtere Zeiten vor.

Unser Motto ist: Nicht Wohlstand verwalten, sondern Zukunft gestalten.

Stichwort Bildung:

-   Wir geben mehr als ein Drittel unseres Haushalts dafür aus.
-   Wir stellen für jeden Jugendlichen bis zum 14. Lebensjahr ein bedarfsgerechtes Ganztagesangebot bereit.
-   Wir haben seit 2008 über 100 neue Schulen gegründet.
-   Wir haben 53.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Bildung, einschließlich der beruflichen Bildung, das ist für unsere Jugend die Tür zum Leben.

Stichwort Heimatstrategie.

Wir wollen starke und leistungsfähige Kommunen. Hier finden die Menschen Halt und Geborgenheit, Heimat und Identität.
Bayern kann es nur gut gehen, wenn es jeder Region in Bayern gut geht. Und dafür müssen die jungen Leute auch vor Ort bleiben.

Wir wollen nicht die Leute zu den Arbeitsplätzen bringen, sondern die Arbeitsplätze zu den Menschen.

Daran arbeiten wir.

-   Wir haben die bayerische Verfassung ergänzt, damit überall in Bayern in allen Regionen gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen sind.
-   Wir wollen die Behördenverlagerung in Bayern vorantreiben.
-   Wir wollen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge über das Land verteilen.

Wir unterstützen die Kommunen, wo wir können.

-   Wir haben in der letzten Bundesregierung bei der Grundsicherung im Alter die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht.
-   Auf Bundesebene entlasten wir die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte um 5 Milliarden Euro.

Der Freistaat Bayern allein investiert Rekordsummen in starke, leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise.
-   Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen überschreiten 2015 erstmals die 3 Milliarden Euro-Grenze. Sie steigen um 5,4 Prozent im Vergleich zu 2014.
-   2015 wird Bayern seine Kommunen mit einem Rekord- Kommunalem Finanzausgleich von rund 8,3 Milliarden Euro unterstützen.
Das ist einmalig in Deutschland.

Stichwort digitaler Aufbruch:

-   Wir geben in Bayern 1,5 Milliarden Euro für schnelles Internet aus. Alle anderen Bundesländer geben zusammen 500 Millionen dafür aus.
-   Wir haben das Ziel, bis 2018 bei der Digitalisierung Weltspitze zu sein, von der Telemedizin bis hin zum digitalen Klassenzimmer.
Das ist der bayerische Anspruch.

Wir bleiben nur gut in Bayern, wenn wir uns nicht mit dem Durchschnitt messen, sondern wenn wir in Wettbewerb mit den besten der Welt treten.

Dafür braucht es eine verlässliche Politik und ein solides Fundament.

Wir stehen für eine verlässliche Politik und wir haben ein solides Fundament.

Unser geistiges Fundament sind das christliche Menschenbild und die soziale Marktwirtschaft. Der Schutz von Leistung und Eigentum gehört zu unserem Wertegerüst. Das ist unser Markenkern.

4. Koalition mit den Bürgern –  Partei des Dialogs

Unsere Koalition mit den Bürgern steht. Wir regieren nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern begegnen ihnen auf Augenhöhe. Unser Politikstil zuhören – nachdenken – entscheiden ist ein Erfolgsgarant.

Wie unser Ministerpräsident Horst Seehofer gesagt hat: Andere sehen in der Gesellschaft millionenfach Probleme, die der Staat lösen soll. Wir sehen in der bayerischen Bevölkerung millionenfach Lösungen.

Wir haben einen Dialog bei der Fortentwicklung des achtjährigen Gymnasiums geführt.
Die Süddeutsche Zeitung hat geschrieben: Bayern ist mit seiner Lösung der Vorreiter in Deutschland.

Wir sind im Dialog bei der Energiewende.

Wenn alle Atomkraftwerke 2022 abgeschaltet sind, dann werden wir in Deutschland gut 40 Prozent erneuerbare Energien haben.

Die zentrale Frage ist: Woher kommen die restlichen 60 Prozent?

So lange wir keine bezahlbare und wirtschaftliche Stromspeicherung haben, werden wir die restlichen 60 Prozent durch konventionelle Kraftwerke decken müssen, die grundlastfähig sind. Und da ist uns Sigmar Gabriel noch eine Antwort schuldig!

Bei der Lösung dieser Problematik müssen wir zuallererst an bayerische Interessen denken. Wir wollen den Kern der Stromproduktion in Bayern.

Wir brauchen rund um die Uhr sicheren und bezahlbaren Strom für unsere Industrie.

Dafür machen wir den Dialog mit den Stromanbietern, der

Wirtschaft, den Umweltverbänden und den Bürgerinitiativen.

5. Bayern kommt für uns zuerst

Bayern ist etwas Besonderes, etwas Einmaliges und Einzigartiges in der Welt. Und für die CSU kommt Bayern zuerst.

Im Bund wird Bayern allein durch die CSU vertreten und durch niemand sonst.  Die CSU kämpft in Berlin mit aller Kraft für eine Entlastung beim Länderfinanzausgleich.

Wir haben unsere bayerischen Finanzen mit größter Anstrengung so geregelt, dass wir nicht auf Kosten der Zukunft leben.
Aber andere leben auf unsere Kosten.

Das geht nicht und wir werden es auch nicht länger hinnehmen.

Bayern zuerst:

Wir müssen noch stärker auf den Föderalismus und die Länderinteressen achten.

Es geht auf Dauer nicht gut, wenn wir in Berlin mit Angela Merkel erstklassig regieren, aber die Union in den Ländern nicht einmal ein Drittel der Ministerpräsidenten stellt.

Bayern zuerst:

Dazu gehört auch eine moderne Integrationspolitik.

Bayern ist attraktiv. Die Menschen kommen zu uns.

Zum Zeitpunkt der Deutschen Einheit hatten wir gut 11 Millionen Einwohner. Jetzt gehen wir auf 13 Millionen Einwohner zu.

Umso dankbarer sind wir alle für das Engagement und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufnahme der Flüchtlinge.

Vielen Dank Ihnen allen!

Klar ist aber auch: Je mehr Leute kommen, desto wichtiger ist die Integration.

Wer dauerhaft hier bleiben will, muss sich integrieren. Und bei der Integration gilt bei uns die bayerische
Hausordnung:

1. Sprache lernen und praktizieren,

2. Lebensunterhalt selbst verdienen

3. Recht und Gesetz achten

4. Mit uns statt neben oder gegen uns leben. Das ist gelungene Integration.

Wer sich so verhält, ist uns willkommen.

Vorhandenen Missbrauch beim Asyl aber müssen wir abstellen.

Nur so werden wir die Solidarität der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern erhalten.

Und so werden wir als CSU erfolgreich sein.

Bayern ist eine Weltmarke, und die CSU hat Bayern zu einer Weltmarke gemacht. Wir sind Spitze in Europa und in der Welt.

Kein anderer Ministerpräsident als Horst Seehofer wird wie Obama oder Merkel vom chinesischen Ministerpräsidenten empfangen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Bayern weltspitze bleibt! Lassen Sie uns gemeinsam den Grundstein dafür legen, dass wir 2017 und 2018 erfolgreich sind.

Denn es ist der Vorteil der CSU: Politik für Bayern aus einem Guss – von den Kommunen, über den Freistaat und die Bundesregierung, bis hin zum Europäischen Parlament.

Das ist einzigartig – das kann keine andere Partei.

Wir laden Sie herzlich ein: auf einen guten Austausch und eine gute Zusammenarbeit auch im neuen Jahr!

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2015!

Alles Gute! Vielen Dank.