Für die CSU Fraktion zählt nur Burglengenfeld

Am Montagabend traf sich die CSU Fraktion und beriet sich zur Aufstellung des städtischen Haushaltes. Man verständigte sich laut Fraktionsvorsitzendem Michael Schaller darauf, dass es im aktuellen Wahljahr absolute Priorität habe, so schnell wie möglich, einen guten, ausgeglichenen Haushalt auf den Weg zu bringen, um die haushaltslose Zeit zu beenden und volle Handlungsfähigkeit für die Verwaltung herzustellen. Im Weiteren werde man sich dann mit dem Ausstieg aus den spekulativen Finanzgeschäften und der Gesamtschuldentilgung intensiv befassen, um Burglengenfeld auf einen soliden finanzpolitischen Weg zurück zu führen.

Einiges Erstaunen bei der CSU Fraktion lösten die Äußerungen des 2. Bürgermeisters im Artikel zur Mitgliederversammlung der SPD auf MZ-Online aus.

Die SPD versuche scheinbar die bisherigen gemeinsam im Stadtrat erzielten Erfolge als SPD-Werk zu verkaufen. Vielmehr falle die Änderung der Geschäftsordnung aber unter Punkt eins des Zwölf-Punkte-Programms der CSU. Des Weiteren hätten SPD und CSU den Geschäftsordnungsentwurf gemeinsam mehrfach vorberaten, bevor er als Diskussionsgrundlage im entsprechenden Ausschuss eingebracht worden sei. So sei es letztlich möglich, gemeinsam mit CSU, SPD, FWL, BFB und Grünen ein Regelwerk auf den Weg zu bringen, das endlich Offenheit, Transparenz und Teilhabe für den gesamten Stadtrat und den Bürger ermögliche. „Der Politik des Tarnens, des Täuschens und der Ausgrenzung konnte somit endlich ein Ende gemacht werden“, so Schaller.

Mehr verwundere es aber, dass sich die Sozialdemokraten nun die vom Stadtrat mit großer Mehrheit eingeleitete Abschaffung der PSB offenbar als ihr ureigenstes Verdienst auf die Fahnen schreiben wollen. So dürfe durchaus daran erinnert werden, dass es doch der neue SPD-Ortsvorsitzende höchst selbst gewesen sei, der noch bei einer Veranstaltung der „Roten-Montag-Reihe“ am 10.02.2014 auf Bürgerfragen hin das „Modell PSB“ als sinnvoll und gut bezeichnet habe. Das die SPD in diesem Punkt die 180 Grad Wende geschafft habe, sei positiv und verdiene Dank und Anerkennung. Fakt bleibe aber, dass die CSU die kommunalpolitische Kraft sei, die seit jeher gegen dieses städtische Lohndumpingmodell gewesen sei. Schaller erinnerte daran, dass es die Junge Union gewesen sei, die schon Anfang 2013 in ihrer „Agenda BUL 2020“ in Abstimmung mit der der damaligen CSU-Fraktion als erste politische Organisation ausdrücklich das Ziel formuliert habe, der Ungerechtigkeit PSB ein Ende zu machen. Dieses Ziel fand als zweiter Punkt Eingang in das Zwölf-Punkte-Programm der CSU.

Dass darüber hinaus die allermeisten Ideen und Tagesordnungspunkte vom Bürgermeister eingebracht würden, liege auf der Hand, denn bei der Verwaltung schlügen die Anliegen der Bürger zuerst auf. Der Bürger könne deshalb auch sehr gut einschätzen, wer tatsächlich den Takt vorgibt, weshalb Schaller bei allem Verständnis für Profilierungsbedürfnisse auch hofft, dass besagter Zeitungsartikel, der stark an die Zeit vor der Wahl erinnert, eine Ausnahme bleibt. Von einer Verstimmung zwischen den beiden größten Fraktionen könne keine Rede sein. Für die CSU zähle einzig und allein das große Ganze, zähle ausschließlich Burglengenfeld und nicht die ideologische Farbe einer Idee, so Schaller.

Das Stadtoberhaupt Thomas Gesche nahm besagten Presseartikel unaufgeregt zur Kenntnis. Ihn interessiere solch politisches Geplänkel nicht. Gesche betonte, dass CSU und SPD, wie auch fast alle anderen politischen Akteure, bisher sehr gut und vertrauensvoll zum Wohle der Stadt zusammen gearbeitet haben. Der Bürgermeister hofft auch weiterhin auf Sachlichkeit und Ehrlichkeit. Schon in Kürze dürften alle erkannt haben, dass man nicht mehr im Wahlkampf sei.

Abschließend erklärte Gesche, dass er Wolfgang Dantl und der neuen SPD-Vorstandschaft zur Wahl gratuliere und einer guten Zusammenarbeit entgegenblicke.